Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Dr. Weigand, Sie konnten es sowohl in den Ausschussberatungen als auch heute in den Redebeiträgen hören, dass sich die Koalition für einen anderen Weg bei den Investitionen in die Bildungsinfrastruktur entschieden hat. Die Darstellung, die Sie hier vorgenommen haben, ist nach wie vor nicht zutreffend. Insgesamt stellen wir Mittel in Höhe von 46 Millionen Euro mehr für den Kitabau bereit. Für die Bildungsinfrastruktur in den schon bewährten Verfahren der letzten Haushalte stellen wir für den ländlichen Raum und die kreisfreien Städte Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro bereit. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. – Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Friedel für die SPD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/11812. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Dafürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 05 15. Wer möchte diesem Kapitel zustimmen? – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Kapitel 05 20. Hierzu liegen uns sieben Änderungsanträge vor. Ich beginne mit Drucksache 7/11547, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 633 81. Kollegin Tändler-Walenta an Mikrofon 1, bitte schön.