Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Einzelplan des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr inmitten einer Energiekrise, einem Energiekrieg, der unsere Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der jahrzehntelang aufgebauten energetischen Abhängigkeit auf eine harte Probe stellt. Als Freistaat haben wir gemeinsam mit dem Bund Verantwortung in dieser Krise. Wir setzen mit dem Haushalt ein deutliches Signal. Wir können uns aus dieser Krise als Gesellschaft nur herausinvestieren. Wir können die unabhängige Versorgung unserer sächsischen Unternehmen nur durch einen umfassenden Umbau unseres Energiesystems erreichen. Daher investieren wir Hand in Hand mit dem Bund in den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur im Land. Wir treiben den Systemwechsel zur unabhängigen Nutzung erneuerbaren Energien in der sächsischen Wirtschaft zügig voran. Wir werden unsere kleinteilige sächsische Wirtschaftsstruktur durch Begleitung der Transformation zukunftssicher machen. Wir stärken mit diesem Doppelhaushalt die Investitionen sächsischer Unternehmen durch die Programme für regionales Wachstum. Wir setzen mit Landesmitteln einen Fokus auf das regionale Wirtschaften, fördern kleine Unternehmen und kurze Wege. Die tragende Rolle des sächsischen Handwerks ist in besonderer Weise wertzuschätzen. Handwerkerinnen und Handwerker sind es, die die Energie der Zukunft in unsere Häuser holen. Es ist darum ein Herzensprojekt der Koalition, dass es uns nun gelingt, die Mittel für den Meisterbonus zu erhöhen. Fachkräftesicherung, werte Kolleginnen und Kollegen, ist das Gebot der Stunde. Wir bauen das Engagement des Freistaates weiter aus. Wir heißen die Menschen willkommen und unterstützen sie bei der Arbeitssuche und Integration. Wir geben ihnen Orientierung und Beratung und beraten Unternehmen. Das ist uns wichtig und das ist richtig. Auch darin sind wir uns einig mit den Unternehmerinnen und Unternehmern. Fremdfeindlichkeit und Argwohn sind die ärgsten Feinde der Fachkräftesicherung, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE stehen dafür, dass öffentliche Gelder ausschließlich zum Wohle der Gesellschaft eingesetzt werden. (Zuruf von der AfD) Wenn wir von Gesellschaft sprechen, dann sprechen wir auch von der nächsten Generation. Der Freistaat wird daher im kommenden Haushalt Beratungsstrukturen etablieren, um das öffentliche Beschaffungswesen nachhaltig zu gestalten. Wir unterstützen damit die direkten Vergabestellen im Land und in den Kommunen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber auch für den Mobilitätssektor ist der Ukraine-Krieg nach der Pandemie eine enorme Herausforderung, die der Branche keine Erholung gönnt. Die Verkehrswende im Spannungsfeld mit den Preissteigerungen der Rohstoff-, Energie-, Personal- und Baukosten, um sie dennoch voranzubringen, ist die Herausforderung dieser Stunde. Dass Not erfinderisch macht und die daraus erwachsenen Innovationen trotz Krise zu wesentlichen Verbesserungen führen, zeigte das 9-Euro-Ticket und bald auch das Deutschland-Ticket, eine kleine Revolution des Nahverkehrs. Wer, meine Damen und Herren, hätte an solch ein Produkt vor einem Jahr geglaubt? Es ist gut, dass sich Bund und Länder endlich auf die auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets einigen konnten. Auch dafür legen wir heute mit dem Einzelplan 07 die Grundlage. (Beifall der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE sowie Hanka Kliese und Henning Homann, SPD) Auch wenn das Deutschlandticket den ÖPNV in Deutschland und in Sachsen auf den Kopf stellen wird, wird das sächsische Bildungsticket absehbar ein wichtiges Angebot für die Schüler und Schülerinnen im Freistaat bleiben, und jetzt neu: auch für die 6 300 sächsischen Freiwilligendienstleistenden. Sie werden so wertgeschätzt. Aber nicht nur diese Verabredung des Koalitionsvertrages ist im Haushalt abgebildet, sondern auch die Plusbus-Taktbus-Angebote, die Sächsische Mobilitätsgesellschaft und die Einführung des Sachsentarifs. Letztere besitzt auch nach der Einführung des Deutschlandtickets eine hohe Relevanz. Von der Sächsischen Mobilitätsgesellschaft erhoffen wir uns, dass mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Um die aktuellen Kostensteigungen aufzufangen und gleichzeitig im Sinne der Verkehrswende die Clean Vehicles Directive der EU umzusetzen und den Anteil der emissionsarmen Fahrzeuge zu erhöhen, stocken wird das ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm für die Kommunen auf. Mit zusätzlichen Mitteln für die Planung der Streckenreaktivierung schaffen wir jetzt die Voraussetzungen für die Fördermittelakquise beim Bund und die mittelfristige Wiederinbetriebnahme wichtiger Schienenverbindungen. Dabei sind die Strecken des Basisgutachtens Meißen – Döbeln, Löbau – Ebersbach inklusive Oberoderwitz – Niedercunnersdorf, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Brandis – Trebsen – Beucha sowie die Muldentalbahn von besonderer Bedeutung. Insgesamt investieren wir als sächsische Koalitionsfraktionen zusätzlich rund 7 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2023/2024 in den ÖPNV und die Bahn und machen bis 2027 den Weg frei für weitere 10 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltige Mobilität ist neben dem ÖPNV und dem SPNV auch der Rad- und Fußverkehr. Wenngleich der Haushaltsentwurf die Mittelansätze für den Radverkehr nahezu verstetigt, ist uns ein nochmaliger Schub für den Radverkehr wichtig. Nicht nur die kommunale Förderung erhöhen wir, sondern auch die Personalkapazität sowie die Mittel für die Planung und den Bau von Radwegen an Staatsstraßen. Die wichtige Arbeit des Wegebundes für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs verstetigen wir und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung des Stadtradelns. Da wir den Peak der Lastenradförderung noch nicht erreicht sehen, stocken wir ferner die Mittel auf dem Vorjahresniveau auf. Rund 9 Millionen Euro umfassen Haushaltsänderungen im Radverkehr bis zum Jahr 2027. Zu guter Letzt bin ich sehr froh, dass die Nachpflanzung von Straßenbäumen monetären Eingang in den Haushalt findet, um den stetigen Rückgang des straßenbegleitenden Großgrüns zu stoppen. Werte Damen und Herren! Hindernisse machen stark. Dieser Haushalt zeigt die Stärke der Zusammenarbeit von drei sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern: Wirtschaftliche Vernunft, das Wohl folgender Generationen zum Ziel und die Stärkung sozialer Teilhabe führen uns auf einen soliden gemeinsamen Pfad. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit und werbe für Ihre Zustimmung zum Einzelplan. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die SPDFraktion, Herr Abg. Homann.