Franz Sodann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn das Positive; denn als solches bewerten wir den Mittelaufwuchs für die Hochschulen, die Forschungsförderung, insbesondere der Geistes- und Sozialwissenschaften, die Stärkung der Inklusion an Hochschulen und zumindest den Versuch – denn mehr ist es nicht –, eine faire Vergütung für Lehrbeauftragte zu schaffen. Dennoch ignoriert der von der Koalition vorgelegte Entwurf die realen Bedingungen, in denen sich die Hochschulen befinden und vor welchen Herausforderungen sie gerade stehen. Die multiplen Krisen – Corona, Krieg, die Energiekrise –, die vor allem die Studierenden treffen, werden mit diesem Haushalt nicht angegangen und auf keine Weise kompensiert. Corona und die damit einhergehende digitale Lehre haben Spuren bei vielen Studierenden hinterlassen. Die Stärkung der psychosozialen Beratung und der sozialen Dienste ist notwendig. Dass es hier eine Erhöhung gegenüber dem Entwurf der Regierung gab, ist zu begrüßen. Es ist offenkundig, dass die Krisen der letzten Jahre dazu führen, dass Studierende großen psychischen Druck erleiden mussten und erleiden. Folgerichtig brauchen die Studierendenwerke genug Kapazitäten, um beraten und unterstützen zu können. Allerdings ist zu befürchten, dass der jetzige Ansatz nicht ausreichen wird. Die Nachfrage der Studierenden nach psychologischer und sozialer Beratung hat sich angesichts der multiplen Krisen deutlich verstärkt. Mit den Auswirkungen der jetzigen Energiepreiskrise und der Inflation wird es absehbar nicht besser, ganz im Gegenteil. Die Zahl der Studierendenabbrüche wird sich erhöhen, wenn nichts weiter unternommen wird. Soziale Probleme wie Zukunftsangst und Armut werden die Notlage der Studierenden weiter verschärfen und tun dies bereits jetzt schon. Viele Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine geflohen, auch Menschen, die hier in Sachsen ein Studium aufnehmen oder beenden wollen. Die Chance, diesen Menschen einen besseren Start zu ermöglichen, wurde im Haushaltsplan nicht wirklich genutzt – im Gegenteil: Unser Antrag zur Erhöhung der Mittel für Sprachkurse, die so dringend gebraucht werden, wurde abgelehnt. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen und das auch in den Studierendenwohnheimen und Mensen. Dass vor diesem Hintergrund die Zuschüsse zum laufenden Betrieb für die Studierendenwerke nicht in ausreichendem Maße erhöht wurden, um den befürchteten Anstieg der Wohnheimmieten, die Erhöhung der Mensapreise sowie der Semesterbeiträge zu verhindern, ist ein sozialpolitischer Skandal. Ein Drittel aller Studierenden in Deutschland war schon vor der Inflation und Energiepreiskrise armutsgefährdet. Der Wegfall einer warmen Mahlzeit am Tag, weil man sie sich nicht mehr leisten kann, und eine drohende Mieterhöhung von bis zu 70 Euro pro Wohnheimplatz treiben viele Studierende in die Verzweiflung. Das Deutsche Studierendenwerk warnt seit dem Sommer davor, dass diese Preissteigerungen in allen Lebensbereichen ohne Kompensation durch Bund und Länder an die Studierenden weitergegeben werden, und fordert seit Monaten vehement eine höhere Beteiligung der Länder. Die sächsischen Studierendenwerke ließen mehrfach und deutlich erkennen, dass sie dieses Szenario, dass die Kosten ohne entsprechend höhere Mittel des Freistaates von Studierenden selbst getragen werden müssen, höchst unsozial und ungerecht finden. Mit Ihrem Haushaltsansatz sind die Studierendenwerke nun doch gezwungen, die Preise anzuziehen und die Beiträge zu erhöhen, weil hier nicht nachjustiert wurde. Die Koalition und die Staatsregierung loben sich selbst für die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die im Ergebnis dem Wirtschaftsstandort Sachsen nütze und diesen attraktiv mache. Aber sie versäumen es völlig, sich um die Stärkung der angehenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Akademikerinnen und Akademiker zu kümmern, allen Warnungen vor düsteren Zukunftsaussichten einer Lost Generation in der Wissenschaft und den Hilferufen der Studierenden zum Trotz, die sich per offenem Brief an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung richteten. Es gibt noch viele zukünftige Herausforderungen. Die Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen ist notwendig und ebenfalls überfällig gewesen. Der Sanierungsstau muss abgebaut werden, richtig, doch auch die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger und klimaeffizienter Maßnahmen bei den Bau- und Renovierungsvorhaben brauchen finanzielle Voraussetzungen, und die Erhöhung um 2 Millionen Euro wird dafür nicht ausreichen. Um klimagerechte nachhaltige Modernisierung voranzutreiben, darf es keine Flickschusterei auf Sparflamme geben. Stattdessen braucht es ökologische Bauten, kluge Energiesparsysteme wie beispielsweise Solarpanels auf den Dächern und vieles mehr. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, noch ist es nicht zu spät. Die Linksfraktion ermöglicht Ihnen mit ihren Anträgen zur Erhöhung der Zuschüsse für die Studierendenwerke sowie zum Resilienzfonds für die sächsischen Hochschulen und die Berufsakademie Sachsen eine Nachsteuerung, was die vielfältigen krisenbedingten Mehrausgaben und Investitionen angeht. Sie haben also noch eine Chance, den genannten Vorhaben mit unseren Anträgen zuzustimmen und einige Vernachlässigungen zu begradigen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Franz Sodann für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt bitte für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher.