Thomas Thumm

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Hartmann, dazu kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf CDU) Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen. Das Einzige, was ich hier von Ihrer Partei immer höre, sind Ausflüchte, fehlende Möglichkeiten. Die fehlenden Möglichkeiten kann man auf …

Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf CDU: Sie wurden aber nicht gewählt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die AfD-Fraktion sprach Kollege Thumm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 8/8388. Ich frage, ob Einbringung gewünscht ist? (Thomas Thumm, AfD: Ist …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Kraushaar, Sie haben recht, es passiert nichts mit der Gesetzesinitiative im Bundesrat. Es ist schon erstaunlich, dass dort nichts passiert. Ich sage Ihnen auch, warum: weil es eine logische Folge ist. Grundsätzlich haben die Fachausschüsse …

Ich mache das gleich mal vom Saalmikrofon aus, weil Herr Flemming wieder einmal gesagt hat, dass die Raumordnungsbehörde dafür nicht zuständig sei. Ich will aus § 12 des Raumordnungsgesetzes zitieren. (Ingo Flemming, CDU: Ministerium!) – Das Ministerium ist nicht zuständig. Aha, das macht es auch nicht besser. Dann frage ich andersherum: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag „Ausbaustopp für Windkraftanlagen“ im Freistaat Sachsen: Herr Flemming, in der ersten Rederunde führten Sie vollkommen richtig aus, dass das Ministerium bereits die raumordnerische Untersagung anwenden kann, und jetzt kommen wir zu dem Punkt, wohin unser …

Fangen wir an. Lieber Herr Löser, ich behandle das jetzt gleich; denn was Sie hier wieder alles von sich gegeben haben – Sie sind ja bekennender Klimaapokalyptiker. Das merkt man vor allem an Ihren Übertreibungen und Beispielen, die Sie hier angebracht haben. Fangen wir da an, wo Sie aufgehört haben: mit dem Versagen. Lieber Herr Löser, …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sprechen wir Klartext. Die AfD-Fraktion fordert erneut einen Ausbaustopp für Windkraftanlagen, weil wir unsere Heimat schützen wollen: die Lebensgrundlage für mehr als vier Millionen Sachsen und mehr als zwei Millionen Menschen, die in den ländlichen Regionen leben. (Rico …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Im Prinzip ist zur Änderung des Landesplanungsgesetzes schon alles ausgeführt worden. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass die Bürgerbeteiligung in schriftlicher Form erst nach einer Anhörung und zusätzlich durch einen Änderungsantrag, den die AfD eingebracht …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat den deutschen Steuerzahler auch unter Einbeziehung des aktuellen Haushalts bisher rund 100 Milliarden Euro gekostet. Diese 100 Milliarden Euro sind geflossen, während gleichzeitig Rentner in Deutschland Flaschen sammeln, Eltern das Essen …

Hören Sie, Herr Patt: Das, was in der Ukraine passiert, kann kein normaler Mensch gutheißen. Das ist das Erste. Als sich die Volksrepubliken separierten, fand das aber von anderer Seite genauso statt. Das ist in einem Krieg immer so. Das ist schlimm. Das möchte ich an dieser Stelle sagen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie sind kein Christ! …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, wenn wir heute, vier Jahre nach Kriegsausbruch, über dieses Thema reden und die Vorgeschichte völlig außer Acht lassen. Es ist offensichtlich gewesen, und es ist damals auch seitens der Russischen Föderation kommuniziert worden, dass es im Zuge …

Herr Heinz, mich verblüfft, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, dass es für Regionen, in denen sich Windvorrangflächen im fortgeschrittenen Aufstellungsverfahren befinden, eine untergesetzliche Regelung des Freistaates geben wird. Dort soll bis zum 31. Dezember 2027 eine raumordnerische Untersagung nach § 12 ROG – Bundesgesetz – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, wie es um die sächsische Natur steht. Wir wissen alle, was die Staatsregierung in Sachsen mit der Veränderung des Landesplanungsgesetzes 2003 beschlossen hat – Flexibilisierungsklausel, Windkraftausbau in sächsischen Wäldern, damit verbunden auch die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Koch, Sie haben es erwähnt. Sie sprachen nämlich davon, dass der Nettosteuerzahler Deutschland mit 13 Milliarden Euro der Mitgliedsstaat ist, der das meiste Geld in den europäischen Haushalt einzahlt und am Ende ein Defizit von diesen 13 Milliarden Euro …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Meier von der GRÜNEN-Fraktion in diesem Hohen Haus, ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen, dass Ihre Verlogenheit in Ihren Aussagen unerträglich ist. (Widerspruch Martin Modschiedler, CDU) Gerade Ihre Fraktion trägt im Freistaat Sachsen die Hauptverantwortung dafür, dass es in Südwestsachsen …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein starkes Sachsen in einem starken Europa“, so der Titel der Debatte. Lassen Sie uns auch über EU-Fördermittel und Haushaltsfragen sprechen, aber in Wahrheit geht es um sehr viel mehr: Es geht um Vertrauen. Die Bürger dieses Landes merken genau, wenn mit …

Frau Koch, es ist eine Verständnisfrage, auch für den Fortlauf dieser Debatte. Sie sprachen von EU-Fördermitteln und Strukturwandel in der Lausitz. Meiner Ansicht nach resultieren die angesprochenen Programme aus dem Bundesprogramm des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Können Sie das einmal auflösen? Sie haben die Badeseen …

Okay, Herr Präsident, ganz kurz: Wann sind denn die Nächsten an der Reihe? Die Angler, möglicherweise noch die Kleingärtner, die sich genossenschaftlich in Kleingartenvereinen organisieren und ein Bekenntnis zur AfD abgeben? Danke.

Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, was Kollege Berger und Kollege Wippel gesagt haben in Bezug auf die Lippenbekenntnisse, wenn man dann bei der Waffenbehörde vorstellig wird und sein Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung abgeben möchte. Wenn Sie in dem Erlass schon einmal vorgeben, dass es mit …

Ich hätte, ehrlich gesagt, sogar zwei Zwischenfragen, wenn das gestattet ist, Herr Minister. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Nein, nur eine.