Susanne Schaper

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Hier geht es uns darum, die Höhe der Eigenanteile der stationär Pflegebedürftigen etwas abzumildern. Es sind 100 Euro monatlich pro stationär pflegebedürftiger Person ab 01.04.2023 vorgesehen. Mit den Zuschüssen zu den Investitionen im Pflegeheim soll eine dementsprechende Entlastung erfolgen. Der SSG hat sich ja heute oder gestern auch schon zu Wort gemeldet, was die horrenden Eigenanteile insbesondere in Sachsen anbelangt. Es ist hier dringend geboten, entgegenzuwirken. Die Kommunen ächzen unter der Verdopplung, Verdreifachung, zum Teil sogar Vervierfachung der Hilfe zur Pflege. Insofern bin ich sehr gespannt, wie die Koalition bei diesem Antrag jetzt begründen wird, dass er abgelehnt wird. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Lang, bitte.