Sebastian Wippel

Sie sollen das Geld ausgeben, verstehen Sie das denn nicht?) Er hätte Ihnen jetzt nämlich gesagt, wir hätten Vorsorge treffen müssen; denn das wäre Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Genau das tut das Innenministerium. Nun ist Herr Barth leider nicht da, um Ihnen das zu erklären; das ist natürlich dramatisch. Zweitens. Während die einen hier den heißen Herbst einfordern und die anderen den Umsturzplan, wollen Sie jetzt die Mittel für die Polizeikräfte anderer Bundesländer streichen. Ja, der Begründung, Corona sei nicht mehr aktuell, ist zuzustimmen. Es hätte allerdings gereicht, einen Änderungsantrag mit der Änderung des Vermerks bzw. der Begründung einzureichen, anstatt uns hier mit der Kürzung der Mittel zu kommen. (Sebastian Wippel, AfD: Wir hatten das beim letzten Mal schon!) Es ist ganz klar: Niemand von uns hat eine Glaskugel, außer vielleicht die AfD, die ja im Handel mit Glaskugeln und auch mit dem Lesen derselben sehr bewandert ist. Ich maße mir nicht an zu sagen, wann es in Zukunft polizeifachlich notwendig ist, wie viele Einsatzkräfte vorzuhalten, weil ich diese Glaskugel nicht habe und niemand weiß, wie sich die Demonstrationslagen in den nächsten Monaten entwickeln werden. Vor diesem Hintergrund halten wir den Ansatz für sachgerecht. Zu der Aussage, das sei alles so friedlich im ländlichen Raum gewesen und die Polizei hätte man doch gar nicht gebraucht: Das ist ja nun eines der größten Lügenmärchen, die die AfD erzählt. (Zurufe der Abg. Sebastian Wippel und André Barth, AfD) Mitnichten waren die von Ihnen gesteuerten Corona-Proteste jemals friedlich. Es ist zu massenhaften Straftaten gekommen, und, Herr Wippel, bei dem von Ihnen mitvollführten – fast schon – Theaterstück, als haufenweise Demonstranten vor dem Landtag standen und hereinwollten, ihn also stürmen und den Capitol-Moment in Sachsen wiederholen wollten, (Empörung bei der AfD – Zurufe von der AfD: Lügen!) waren Sie es, die das anschließend im Innenausschuss relativiert haben. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Pscht!