Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei unserem Änderungsantrag geht es um zwei gefährliche Drogen. Es geht um Crystal und Cannabis. Leider werden beide Drogen politisch höchst unterschiedlich bewertet. Während die Auswirkungen des Crystal-Konsums seit Jahren bekannt sind und bekämpft werden, wird in Bezug auf Cannabis gerade genau das Gegenteil gemacht. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium will entgegen aller gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen den Zugang zu dieser sehr gefährlichen Droge erleichtern und sie quasi legalisieren. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Dennoch wollen wir auch auf eine mögliche Legalisierung vorbereitet sein. Es geht um die Verhinderung von gesundheitlichen Schädigungen bei Personen, die durch Legalisierung erstmals oder mehr Cannabis konsumieren. Wir reden hier über psychische Erkrankungen, Psychosen sowie verminderte kognitive Leistungsfähigkeit. Bedenken Sie: Jeder siebente Konsument wird von Cannabis abhängig. Sie werden durch die Legalisierung also eine ganze Reihe von Menschen in die Sucht treiben. Die Legalisierung in Kanada hat zu einem mehr als siebenfachen Anstieg der Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen unbeabsichtigter Cannabisvergiftung bei Kindern – hören Sie zu, Herr Gebhardt – unter zehn Jahren geführt. Die Cannabisprodukte gelangen so also leicht in falsche Hände. Ich appelliere an Sie, Frau Köpping: Seien Sie vernünftiger als der überforderte Gesundheitsminister Lauterbach und lassen Sie uns zusammen hier frühzeitig mit präventiven Maßnahmen gegensteuern! Wir beantragen 500 000 Euro jährlich für die cannabisspezifischen Präventionsprojekte. Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, zum Beispiel im Vogtland, wo mit dem Suchtbus heute schon gegen die Zunahme des Drogenkonsums unter Jugendlichen regelrecht gekämpft wird. Bezüglich der Crystal-Problematik wollen wir mit einer Studie den bisherigen 10-Punkte-Maßnahmeplan gegen Crystal evaluieren und neu ausrichten. Wir denken, dass hier eine Nachschärfung der Maßnahmen notwendig ist, gerade im Bereich der Vermittlung von erstauffälligen Konsumenten in das Suchthilfe-System. Für diese Evaluation stellen wir 250 000 Euro ein. Wir bitten Sie – ja, wir bitten Sie – um Zustimmung in Verantwortung gerade für unsere Jugend. – Frohe Weihnachten. Danke. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zum Antrag sprechen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, aber mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag der AfD, Drucksache 7/11699 zu einem neuen Titel: Modellprojekt Landespflegefördergeld. – Herr Schaufel, bitte.