André Barth

Wir verlassen jetzt einmal den Brandund Katastrophenschutz und kommen zu einem Haushaltsproblem, und zwar den sogenannten Kopplungsvermerken, meine Damen und Herren, wenn ein Einnahmetitel und ein Ausgabetitel miteinander verbunden sind. (Staatsminister Christian Piwarz sitzt auf dem Platz des Abg. Sören Voigt, CDU) Ich sehe Herrn Piwarz auf dem Platz sitzen. Als er noch parlamentarischer Geschäftsführer war, habe ich ihn hier vor fünf Doppelhaushalten schon mit den Kopplungsvermerken genervt. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Fünf oder sechs Mal! Sie erinnern sich, Herr Piwarz. (Widerspruch von Staatsminister Christian Piwarz – Zurufe von der CDU und von den LINKEN) Ihre Regierungskoalition hat diesen Haushalts-Mischmasch bis heute nicht verändert. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Herr Hartmann nennt das ein „atmendes System“. (Christian Hartmann, CDU: Aber das Atmen widerspricht nicht der Lebenslogik!) Das verstößt aber ganz klar gegen § 11 Abs. 2 der Haushaltsordnung, lieber Herr Hartmann. (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) – Lieber Herr Hartmann, wenn ich Sie dazu mal auf unsere Haushaltsordnung hinweisen darf! (Zuruf des Abg. Christian Hartmann, CDU) Das Problem ist nämlich: In Ihrer Beschlussempfehlung stehen in dem Titel Einnahmen von einer Million Euro. Wir können konstatieren: Im Jahr 2019 waren es 3,7 Millionen Euro, im Jahr 2020 waren es 5,3 Millionen Euro und im Jahr 2021 waren es 4,7 Millionen Euro. Jedes Mal erzählt mir die CDU: Dieses Mal wird alles anders sein. Deswegen haben wir den Kopplungsvermerk. Wir können ja nicht planen, wie viel Kampfmittelbesei– – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Sie frage ich doch gar nicht, Herr Gebhardt. Ich rede mit der CDU. Sie können ja gar nicht sagen, wie viel vom Kampfmittelbeseitigungsdienst aus dem Wald geholt wird. (Zurufe von der CDU) Verstehen Sie das, Herr Hartmann? Das können Sie nicht sagen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber wir sehen latent, dass in diesem Haushaltstitel immer mehr Geld hineinkommt, und wenn Sie das koppeln, ist die Ausgabebefugnis höher und verstößt gegen Haushaltstransparenz und Haushaltswahrheit. Ich hoffe, dass Sie diese kleine redaktionelle Änderung in diesem Haushalt vornehmen können. (Staatsminister Christian Piwarz: Da hätten Sie anders anfangen müssen! –