Mirko Schultze

Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es kurz. Ich ahne, dass mir gleich jemand sagen wird: Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen. Es ist alles prima. Ich habe im letzten Jahr vor Fahrzeugen gestanden, die sind vor 30 Jahren aus der Partnergemeinde als Spende an die hiesige Gemeinde gegangen und sind heute noch Einsatzfahrzeuge. Ich habe vor Einsatzkräften gestanden, die mir gesagt haben, dass sie die Hilfsfrist schwierig einhalten können, weil ihr Lkw vier Minuten braucht, um Druck aufzubauen. Allen, die wissen, was das bedeutet, sagt das, dass der Lkw einfach nicht losfährt, bevor die vier Minuten um sind und der Druck aufgebaut ist. Ich habe vor Fahrzeugen und Technik gestanden, die dringend ausgewechselt werden müssen. Nun kann man immer sagen: Wir machen das natürlich Schritt für Schritt. Wir haben Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte sind zweifelsfrei gemacht worden. Das Programm, das der Ministerpräsident in der letzten Legislatur eingesetzt hat und mit dem er schlagartig die Summe der Förderung verdoppelte, hat natürlich seine Wirkung gezeigt und war ohne jede Frage ein wichtiger und guter Schritt. Wir glauben nur, dass das auch gezeigt hat, dass wir hier noch einmal einen richtigen Ruck brauchen, weil die Fahrzeuge, wenn sie älter werden, natürlich nicht besser werden. Das sind ja keine Oldtimer, die durch Herumstehen wertvoller werden. Sie werden vielmehr immer gefährlicher. Wir reden hier – das will ich noch einmal deutlich sagen – über Fahrzeuge, die ausrücken, um im Zweifelsfall Leben zu retten. Wir können bei vielen Sachen sagen: Das konnten wir uns jetzt nicht leisten. Das wollen wir uns erst später leisten. Aber spätestens, wenn das Fahrzeug nicht ausrückt und die Person im ersten Stock nicht gerettet wird, weil das Fahrzeug technisch nicht dazu in der Lage oder zu alt war oder zu lange gebraucht hat, dann ist die Frage nicht mehr die nach dem warum, sondern die Frage ist: Wieso konnte das passieren? Das muss dann jeder Einzelne für sich verantworten. Deshalb glaube ich, dass es hier noch eines deutlichen Aufschlags bedarf. Den beantragen wir hiermit und bitten um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Mirko Schultze. An Mikrofon 4 antwortet jetzt Frau Nicolaus.