Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Uns ist wichtig – das haben wir in der Vergangenheit schon einmal im Plenum beantragt und dabei bleiben wir –, dass die Polizei eine Großübung durchführt. Das ist quasi das Komplementär zu der Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass wir nicht immer mehr Geld für Erstaufnahmeeinrichtungen und Ähnliches ausgeben müssen? Wir müssen ein Zeichen setzen gegen diese offenen Grenzen, die den Eindruck vermitteln, dass jeder hereinkommen könne. Wir müssen zeigen, dass wir Grenzkontrollen durchführen können und wollen. Der Herr Innenminister hat seinerseits gesagt: Ja, man müsse darüber ernsthaft nachdenken, wenn die Verhandlungen im Rahmen des BMI nicht vorwärtskämen. Wir denken, man hätte schon feststellen können, dass man dabei nicht wirklich weiterkommt. Deswegen brauchen wir eben genau dieses Zeichen. Die Polen machen das sehr konsequent. Auch Tschechien hat es am Ende praktiziert, jetzt natürlich nicht nur als Übung, aber es kann ja Übung und auch Einsatz sein; das gibt der Haushaltstitel her. Auch Österreich – alle sind eigentlich tätig. Wir müssen in Deutschland endlich die Bilder produzieren, dass wir willens sind, unsere Grenze zu schützen gegen illegale Einwanderung. Dann werden wir am Ende des Tages mehr Geld einsparen, als wir hierfür ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung durch die AfD-Fraktion, durch Herrn Wippel. Gibt es zu dem Änderungsantrag weiteren Gesprächsbedarf? – Den sehe ich nicht. Dann können wir jetzt über den Änderungsantrag, Drucksache 7/11825, zu Titel 459 11 abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Die Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag somit nicht entsprochen. Wir können jetzt auch über das Kapitel 03 16 abstimmen. Wer dem Kapitel 03 16 die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 03 16 entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 03 17. Dazu liegen uns vier Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag in der Drucksache 7/11534, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 03 17. Ich bitte um Einbringung. An Mikrofon 1 Kerstin Köditz, bitte, für die Fraktion DIE LINKE.