Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Der AfDFraktion als antragstellender Fraktion und mithin Fraktion, die für sich in Anspruch nimmt, eine Rechtsstaatspartei und -fraktion zu sein, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) sollte nicht entgangen sein, dass die gesetzlichen Grundlagen da ganz eindeutig sind. Nach SGB VIII unterfallen unbegleitete minderjährige Geflüchtete der Jugendhilfe und sind auch so zu behandeln. Im Übrigen ist Ihre Argumentation überhaupt nicht schlüssig. Denn wenn Sie monieren, dass da Personen in Konflikt mit dem Gesetz geraten und vor dem Richter landen, ist doch die viel intensivere Betreuung im Rahmen der Jugendhilfe viel besser, um auch kriminalpräventiv wirksam zu sein. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Drucksache 7/11695 auf, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 51. Herr Dr. Weigand.