Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen zwei Anträge zur drohenden Schließung von Kitas vor. Wir haben heute Morgen eine Demonstration gesehen. Auch die Debatte hier zeigt: Ein Kitamoratorium ist notwendig. Dafür sind alle – vielleicht abgesehen von der AfD, die in den vergangenen Sitzungen immer wieder von einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir werden hier gleich die inhaltliche Debatte führen. Wir haben, denke ich, alle die Demonstration draußen gesehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, deshalb haben wir Ende August diesen Antrag vorgelegt. Wir bitten darum, dass dieses Sonderplenum dafür genutzt wird, diesen Antrag zu behandeln, und wir …

Die ist neu? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber das Mikrofon nicht!)

Herr von Breitenbuch, Sie haben mich ja gerade angesprochen. Ich habe den Unternehmen nicht vorgeworfen, dass sie sich darum kümmern, Arbeitsplätze zu sichern, und dass sie sich auf erneuerbare Energien oder andere Wirtschaftsbereiche konzentrieren, um Beschäftigte zu halten und umzuschulen. Das ist in Ordnung, das ist richtig und das …

– bei den Erneuerbaren flöten gegangen sind. Hier ist überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Urban, es ist nicht irrelevant, was Deutschland in der Welt macht, und es ist nicht irrelevant, was wir in Sachsen machen. (Zuruf von der AfD: Radwege in Peru! – Weitere Zurufe von der AfD) Wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind das drittreichste Land dieses Planeten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zwerg, Sie haben es schon wieder am Anfang Ihrer zweiten Rede gemacht. Gemeint ist, dass Deutschland ein Einzelgänger sei, was das Thema Atomkraft angeht, und dass Atomkraft generell die Energieform der Zukunft sei. Ich kann Ihnen sagen: Weltweit geht die Anzahl an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, die Regierung zu verteidigen, aber ich kann den Schwachsinn der AfD-Fraktion, den Herr Urban gerade vorgetragen hat, so nicht stehen lassen. (Lachen bei der AfD) Die Energiewende ist richtig und notwendig; sie muss nur richtig gemacht werden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde gern reagieren. Herr von Breitenbuch, Sie haben vorhin die 1 000-MeterRegelung angesprochen, die wir letztes Jahr im Landtag beschlossen haben. Sie meinten, es wäre nötig gewesen, diese 1 000 Meter Mindestabstand einzuführen, um die Menschen vor schädlichen Auswirkungen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sachsen ist immer noch das Schlusslicht, wenn es um den Ausbau von erneuerbaren Energien geht, speziell beim Ausbau von Windenergieanlagen. Dabei sind der Umstieg auf und der Aufbau von erneuerbaren Energieanlagen so dringend notwendig wie noch nie. Und zwar nicht nur aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mackenroth, das ist womöglich gleich Ihre letzte Rede im Parlament als Ausländerbeauftragter. Zugleich ist es meine erste Debatte mit Ihnen hier; denn ich halte diesen Redebeitrag stellvertretend für meine Kollegin Juliane Nagel, die diese Rede heute nicht halten kann. Nun liegt …

Ich möchte von der Kreislaufwirtschaft wegkommen und Sie als Energieminister etwas zum Thema Heizen und Wärmeenergie fragen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit dem Fraunhofer Institut vor zwei Wochen eine große Studie herausgegeben, in der die Potenziale von Großwärmepumpen in Brandenburg und Sachsen untersucht wurden. Dabei ist …

Herzlichen Dank. Ich bin mit meiner Frage zum einen beim Vergabegesetz, das in dieser Legislatur wohl nicht kommen wird. Aber es gibt einen Entwurf, in dem klare ökologische Kriterien formuliert wurden, an die sich die Städte und Kommunen halten müssen – oder auch der Staat generell –, wenn man Dinge beschafft. Dabei gelten ökologische …

Hatten wir die Frage schon?) – Nein. Ich wollte die Punkte vorlesen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, wenn Sie wollen, dann können wir die Frage auch zurückstellen.

Und die Russen machen Wahlkampf für euch!) – Hören Sie auf! Mein persönliches Highlight ist der 17. April 2024: bundesweite Razzia, in U-Haft: Jens Bröker, leitende Funktion in der Kreisverwaltung Düren, früherer SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Der Vorwurf lautet: 300 000 Euro Bestechungsgelder kassiert, um …

Sie wollen doch keinen Frieden!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 5 durch Herrn Kollegen Urban. Nun spricht für die CDU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende. (Sabine Friedel, SPD: Herr Kollege Hartmann!) – Herr Kollege Hartmann; ja, jetzt ist er da. Bitte schön, Herr Kollege.

Das ist keine Haushaltsberatung, sondern eine Gesetzesberatung!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion, Frau Abg. Jost.

Oh nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Gockel. Bitte schön.

Ich habe festgestellt, Herr Präsident, dass die Redezeit des Ministers überschritten wurde. Deswegen würden wir gern unsere abweichende Meinung in einer zusätzlichen Redezeit vortragen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sie haben vollkommen recht. Ich verweise auf § 55 unserer Geschäftsordnung. § 55 regelt die Aktuelle Stunde, in Abs. 5 …

Mein Gott!) Offenbar interessiert es Sie, liebe Staatsregierung, überhaupt nicht, und das ist der eigentliche Skandal. Meine Damen und Herren! Abschließend beantragen wir umgehend folgende zwei Maßnahmen: Erstens. Wir fordern, dass der Arbeitsvertrag von Frau Ackermann nicht verlängert wird, auch wenn hierzu Frau Staatsministerin Klepsch …