Hartmut Vorjohann

Das kann ja auch gar nicht gegen mich gehen, denn die Zahlen sind alle super. – Wir beschreiten mit diesem System des kommunalen Finanzausgleichs weiterhin unseren partnerschaftlichen Kurs. Die Kommunen sind mit dem System sehr zufrieden, deswegen haben sie unterschrieben. Bewährte Elemente in diesem System haben wir fortgeführt, Neues haben wir hinzugegeben. Insgesamt können Sie heute, glaube ich, stolz darauf sein, dass Sie der kommunalen Familie tatsächlich zum ersten Mal nach einer gewissen Durststrecke, das muss man zugeben, wieder einen erheblichen Lichtblick für die nächsten zwei Jahre geben können. Insofern: Berichten Sie Ihren Bürgermeistern davon, dass zumindest der Finanzminister davon überzeugt ist, dass die kommunale Familie sehr gut ausgestattet ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das wird sie beruhigen! – Weitere Zurufe) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Staatsminister Vorjohann. Ich sehe seitens der Fraktionen jetzt keinen weiteren Redebedarf, deswegen kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen, Drucksache 7/10439, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 7/11502. Es liegen Änderungsanträge vor: zwei von der Fraktion DIE LINKE, einer von der Fraktion AfD. Wir behandeln sie in der Reihenfolge des Eingangs gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Jetzt muss ich eine Nachfrage stellen, weil wir das vorhin akustisch nicht richtig verstanden haben. Zunächst: Gelten die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE als eingebracht? (Mirko Schultze, DIE LINKE: Ja!) Sehr gut. Und der Änderungsantrag der Fraktion AfD wurde zurückgezogen? (André Barth, AfD: Zurückgezogen! – Zuruf von der AfD: Beide!) Wunderbar, sehr gut. Das heißt, wir brauchen den Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 7/11809, gar nicht mehr zu behandeln, sondern stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE ab. (Anhaltende Unruhe) Wenn Gesprächsbedarf besteht, dann jetzt. (Christian Hartmann, CDU: Nein! – Weitere Zurufe: Nein!) Gut. Dann stimmen wir jetzt ab – zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 7/11612. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Es gab keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag nicht entsprochen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/11613, ab. Wer diesem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE nicht entsprochen worden. Wie gesagt, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion ist zurückgezogen worden. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir jetzt auch ganz flugs über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, abstimmen. Ich will jetzt etwas ganz Verrücktes vorschlagen (Christian Hartmann, CDU: Ja!) und weiß nicht, ob Sie den Weg mit mir gemeinsam gehen: (Zurufe: Ja!) – Ja? (Heiterkeit) Jetzt kann ich mir etwas einfallen lassen. Das ist jetzt wieder diese Block-Kiste, wovon es auch ein Video von mir gibt. Würden wir darüber im Block abstimmen können? Oder müssen wir artikelweise abstimmen? (Zurufe: Nein! –