Hans-Jürgen Zickler

Nur wegen der AfD?) Deswegen unterstützen wir sie, indem wir die Projekte, die bereits zu 90 % vom Bund gefördert werden, kofinanzieren. Wir haben 700 000 Euro in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, um die verbliebene Finanzierungslücke zu schließen. Der Ball liegt nun bei der Staatsregierung, um alle notwendigen Voraussetzungen, insbesondere eine Förderrichtlinie in Einklang mit jener des Bundes, zu schaffen. Nur so können die Träger ihre Arbeit ohne Verzögerung beginnen und ihre wichtige Arbeit für die geflüchteten Menschen hier im Freistaat Sachsen leisten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Projekte sind in ihrer Umsetzung von einer leistungsfähigen Verwaltung abhängig. Im Freistaat sorgt die demografische Entwicklung nicht erst in den letzten Jahren für besondere Herausforderungen. Deshalb haben wir schon in den vorigen Haushaltsjahren gemeinsam dafür gesorgt, dass es keinen Stellenabbau mehr gibt und dass die bestehenden Stellen sachgerecht ausgebaut werden. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht vor allem hervorragendes Personal. Dafür braucht er eine exzellente Verwaltungshochschule. Um das riesige Potenzial der Hochschule Meißen künftig noch besser zu nutzen, gründen wir nicht nur ein Forschungsinstitut, das diese Hochschule massiv voranbringen soll, womit wir den Willen des Gesetzgebers in der Gesetzesnovelle umsetzen, sondern wir stellen auch 200 000 Euro bereit, um einen Strategieprozess zur langfristigen Entwicklung der Hochschule zu unterstützen. Sie soll zentraler Akteur bei der Ausbildung und eben auch bei der Verwaltungsforschung nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern ganz klar auch in der Bundesrepublik Deutschland werden. So erreichen wir den Anspruch, für eine bestmögliche Verwaltung die bestmögliche Ausbildung zu garantieren. Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Innenhaushalt stärkt unser Zusammenleben. Er verbessert den Schutz der Menschen in unserem Freistaat. Er stärkt die freiheitliche Demokratie. Das Zusammenspiel von Wissenschaft, Gesellschaft, Politik und Verwaltung entspricht dabei unserem bündnisgrünen Grundsatz, dass der Freistaat für die Herausforderungen dann am besten gewappnet ist, wenn alle Akteurinnen und Akteure das Zusammenleben im Freistaat gemeinsam aktiv gestalten. Dafür stellen wir in diesem Haushalt wichtige und richtige Weichen. Dafür bitte ich um Zustimmung. Ich möchte mit einem ausdrücklichen Dank schließen – nicht nur an alle jene, mit denen wir über diesen Haushalt verhandelt haben, insbesondere mit den Koalitionspartnern, sondern auch ausdrücklich in Richtung des Staatsministers des Innern. Diese Haushaltsverhandlungen waren ein deutlicher Quantensprung gegenüber dem, was ich in der Vergangenheit erlebt habe. Gerade auch was die Kompetenz im Bereich des Bevölkerungsschutzes angeht, war dies ein neues Niveau, das wir gern im Freistaat halten können. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Pallas spricht nun für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.