Henning Homann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, wir alle haben mitbekommen, dass Sie bei der Abschaffung des ZEFAS einen gewissen Fetisch verfolgen. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Das läuft in diesem Land noch unter verschiedenen Freiheitsparagrafen. Das billige ich Ihnen gern zu. Ich möchte trotzdem an dieser Stelle noch einmal sagen: Das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ist ein wichtiger strategischer Baustein dafür, zwei Dinge in diesem Land zu organisieren. Das Erste ist: Uns fehlen Hundertausende Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt. (Thomas Thumm, AfD: Es sind schon viele eingewandert! Wo sind sie auf dem Arbeitsmarkt?) Jeder Unternehmer, jede Unternehmerin sagt uns: Bitte helft uns dabei, (Zurufe von der AfD) mehr Leute davon zu überzeugen, in Deutschland zu bleiben oder nach Deutschland zu kommen. Oder: Lasst uns alle etwas dafür tun, dass Leute ohne Berufsabschlüsse, ohne Schulabschlüsse diese nachholen können, um als Fachkräfte, als Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. (Thomas Thumm, AfD: Sind doch Tausende da, die im Sozialsystem gelandet sind und die man nehmen könnte!) Das Zweite ist: Wir werden die Fachkräfte der Zukunft nicht für Billiglöhne bekommen. Deshalb ist das Thema „Gute Arbeit“ genauso wichtig wie das Thema „Fachkräftesicherung“. Das ZEFAS ist ein Baustein dafür, um die sächsische Wirtschaft und den sächsischen Arbeitsmarkt zukunftsfähig zu gestalten. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Deshalb werden wir – auch wenn Sie etwas anderes wollen und die Wirtschaft und Beschäftigten lieber im Stich lassen wollen – (Thomas Thumm, AfD: Nein, das wollen wir nicht! Ihr Ansatz ist der falsche Ansatz!) trotzdem am ZEFAS weiter festhalten. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Herr Homann, ich bräuchte einige Klimatechniker! Geht da was?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Die Stimmenthaltungen? – Ich habe Gegenstimmen gesehen, keine Stimmenthaltungen. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen Änderungsantrag. Den schaffen wir jetzt auch noch in diesem Haushaltstitel. Ich habe einen Änderungsantrag zum ersten Kapitel 07 26, und darüber stimmen wir jetzt ab. Wer gibt diesem Kapitel seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist dem Kapitel 07 26 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Drucksache 7/11561, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, zu einem neuen Kapitel 07 27 „Sächsische Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“. Herr Brünler, Sie haben jetzt das Wort.