André Barth

Frau Schubert, ich danke, dass Sie mich in Ihrer Rede persönlich angesprochen haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen bei der Doppelhaushaltaufstellung drüben im Kongresszentrum recht gegeben habe (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war der Corona-Kredit! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – das war der Nachtragshaushalt –, dass wir ein Problem mit unserer Verfassungslage im Freistaat Sachsen haben und dass wir das dringend korrigieren müssen. Erwarten Sie aber nicht von der Fraktion, die Sie hier ständig in die rechte Ecke schieben, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wohin denn sonst? – Lachen des Staatsministers Armin Schuster – Unruhe) als Rassisten bezeichnen, denen bestimmte linke Abgeordnete in den Gängen nicht einmal guten Tag sagen, (Oh-Rufe) dass wir die Verfassung für Sie so reparieren, dass Sie in konjunkturellen Einbrüchen künftig besser Kredite aufnehmen können. Faktisch – Frau Schubert, darin sind wir uns einig – läuft diese Verfassungsregelung völlig ins Leere. Da ist der Freistaat finanziell schon zusammengebrochen, bevor er Kredite aufnehmen kann. Mir aber zu unterstellen, ich würde es unterlassen, darüber zu diskutieren – das lasse ich mir einfach nicht gefallen, weil ich das 2020 einmal getan habe. Sie können sich die Rede anschauen. Ich habe selbst angedeutet, dass die Bereitschaft meiner Fraktion besteht, Sie bei einer diesbezüglichen Verfassungsänderung zu unterstützen. Aber der Impuls, liebe Frau Schubert, muss schon von der Regierungsseite kommen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schubert, bitte.