Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Maßnahmen zum Naturschutz und zur Hochwasservorsorge sind ohne Frage richtig und wichtig. Hierfür leisten die zuständigen Behörden, zum Beispiel die Landestalsperrenverwaltung und das LfULG, wertvolle Arbeit. Hingegen völlig ungeeignet ist ein intransparentes Konstrukt wie der sächsische Klimafonds. Der im letzten Doppelhaushalt 2021/2022 gegründete sächsische Klimafonds war schon damals ein grünes Multimillionen-Euro-Prestigeobjekt auf Steuerzahlerkosten. Nun soll der Klimafonds in den nächsten zwei Jahren um sage und schreibe weitere 29 Millionen Euro aufgestockt werden. Hier wird ein Schattenhaushalt mit sehr eingeschränkter parlamentarischer Kontrolle verstetigt. Es handelt sich also um ein von grüner Seite geschaffenes schwarzes Loch, welches jetzt wohl alle zwei Jahre zweistellige Millionenbeträge in sich aufsaugt, und das alles mit Billigung der CDU. Da bekommt der Begriff „schwarzes Loch“ noch eine völlig neue Bedeutung. (Heiterkeit bei der AfD) Wir sind jedenfalls gegen weiteres Versenken von Steuergeldern in dieses Fass ohne Boden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Naturschutz und Umweltmaßnahmen mit nachvollziehbarem Nutzen von den Fachbehörden in direkter Haushaltsverantwortung des Freistaates vorgenommen werden sollten. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD)