Valentin Lippmann

Sie dürfen nichts hochhalten!) – ja, das wird gleich ganz peinlich für Sie, Herr Lippmann –, ein sogenanntes Policy-Paper, Titel „Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis“. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Darin stehen Sie auch!) In diesem Qualitätsprodukt aus dem Hause von Katja Meier findet eine grobe Diffamierung einer ganzen Region und ganzer Bevölkerungsgruppen statt. Hierin werden Politiker der CDU, Politiker der Freien Wähler, Politiker der AfD und auch Privatpersonen pauschal und undifferenziert (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Pauschal ist das nicht!) in die Nähe von Neonazis, NSU-Terroristen und verurteilten Totschlägern gestellt, (Oh-Rufe von der AfD) wahrheitswidrig, in einem unzulässigen Sinnzusammenhang. Hoch bedenklich an diesem Papier ist, dass Musiker, Autoren, Veranstalter, Pfarrer oder Kommunalpolitiker namentlich genannt werden und dann in eine Schublade mit Reichsbürgern, Rechten und Antidemokraten gesteckt werden. Diese angebliche Situationsanalyse verunglimpft sämtliche Bürger des Erzgebirgskreises. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mich hat sie nicht verunglimpft!) Diesen wird eine Vorreiterrolle zur Erprobung extrem rechter Aktionsformen angedichtet. Heimat und Tradition werden als gefährliche, rückwärtsgewandte Motive verunglimpft – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Jawohl!) ich zitiere nur. Als rückwärtsgewandt wird auch die Familie stigmatisiert. Erzgebirglern wird vorgeworfen, intakte Familien anzustreben und Gendertheorien abzulehnen. Als antidemokratisch rechts werden auch – werte CDU, Ohren spitzen – konservative Werte gebrandmarkt, weit verbreitet durch evangelikale Auslegungen des Christentums. Das Erzgebirge ist eine Hochburg evangelikaler Christen. (Zuruf von der AfD: Ach du Schande!) Auch friedlicher Protest gegen die Regierungspolitik, gegen die Corona-Politik – antidemokratisch rechts. Sein Fett kriegt auch ein Oberbürgermeister der Freien Wähler ab, der als „Antidemokrat“ abqualifiziert wird, weil er sich offene Kritik an der Corona-Politik erlaubt hat. Die absurden Unterstellungen gleiten ins Wahnhafte ab, ins GroteskWahnhafte. (Unruhe) – Hören Sie einmal gut zu. Ein ganzes Kapitel widmet sich der Thematik „rechtes Wandern“. Wandern, so sei erforscht worden, sei eine beliebte Beschäftigung der extrem rechten Szene. Ganz besonders gefährlich seien diejenigen, die heimattümelnde Kleidung tragen. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Und brandgefährlich – Gott sei Dank enttarnt – sei eine Telegram-Gruppe für Permakultur. Eine Telegram-Gruppe für Permakultur! Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was hier drinsteht und was Sie bestellt haben – was der Steuerzahler bezahlen musste. So, zum Handlungsbedarf – bevor die Redezeit zu Ende ist –: Die Einstellungen der lokalen Bevölkerung seien zu erheben. Wann haben wir in diesem Land denn das letzte Mal die Einstellungen der Bevölkerung erhoben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh, häufig!) Ich nenne das Gesinnungsschnüffelei. Das Monitoring solle ausgeweitet werden. Klartext: Beobachtung und Bespitzelung von Bürgern. Das mit Steuergeldern finanzierte Else-Frenkel-Brunswik-Institut schlägt also vor,