Christin Melcher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach war es vermutlich nie, einen Haushalt aufzustellen, vor allem einen Haushalt, der alle Bedarfe deckt und alle Wünsche erfüllt. So gesehen ist das ein alter Hut, aber die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt waren doch noch einmal schwieriger. Ich denke, es wird auch niemand in Abrede stellen, dass es angesichts der vielfältigen Krisen noch schwieriger war, das zu tun, was notwendig und richtig ist, und dabei auch zu berücksichtigen, was möglich ist. Ich freue mich, dass es uns als Koalition gelungen ist, unter diesen Vorzeichen und im Vergleich mit dem Regierungsentwurf bei den Kitas und Schulen noch eine ordentliche Schippe draufzulegen. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fließen rund 10 Milliarden Euro in die Bildung. Damit investieren wir jeden fünften Euro in die Zukunft unserer Kinder und damit auch in die Zukunft unseres Freistaates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einige Schwerpunkte herausgreifen. Wir haben ein ordentliches Kita-Paket geschnürt und setzen dabei weiter auf Qualität. Durch zusätzliche Mittel in Höhe von 83 Millionen Euro bringen wir rund 1 000 zusätzliche Fachkräfte ins System. Diese Personalreserve hilft, wenn Erzieherinnen und Erzieher kurzfristig und ungeplant ausfallen, etwa wegen Krankheit. Der Landeszuschuss dafür soll ab dem 1. August 2023 um 218 Euro pro Jahr und Kind erhöht werden. Daneben finanzieren wir weiter die Vor- und Nachbereitungszeit, und wir führen auch die erfolgreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung fort, wie etwa die Freistellung der Praxisanleitung oder Zuschüsse zur berufsbegleitenden Ausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus hat uns das Thema Sprach-Kitas zuletzt intensiv beschäftigt. Im Haushalt steht nun: Wir wollen und wir werden die alltagsintegrierte Sprachförderung in die Fläche bringen. Um das erfolgreiche Bundesprogramm in Landesregie zu überführen, haben wir in den Jahren 2023 und 2024 10,5 Millionen Euro eingeplant. Weitere Mittel zu einer Konzepterstellung stehen bereits bereit. Ziel ist es, vorhandene Strukturen und Fachkräfte einzubinden und das Programm landesweit wirksam zu machen. Wir setzen damit ein klares Signal, dass für uns der weitere Qualitätsausbau in den Kindertageseinrichtungen oberste Priorität hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Sören Voigt, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schließlich gehört in das Kita-Paket auch noch die Entlastung der Kommunen. Die Personal- und Sachkosten für die Kindertageseinrichtungen sind massiv gestiegen. Wir werden deshalb den Landeszuschuss – zum 1. Januar rückwirkend – ab 1. Januar 2023 um 200 Euro pro Jahr und Kind erhöhen. Auch dieses Signal an die Kommunen ist wichtig und richtig. Damit die Gelder fließen können, werden wir bis zum Sommer 2023 das Kitagesetz novellieren. Dazu haben wir bereits Gespräche aufgenommen und werden diese konstruktiv fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letzte Woche mit einer Erzieherin darüber gesprochen, was wir alles in diesem Kita-Paket vereinbart haben, und ihre Reaktion war sehr eindringlich – ich zitiere –: „Das ist das Signal, das die Fachkräfte brauchen!“ Das zeigt mir noch einmal sehr, sehr deutlich, dass das, was wir tun, richtig und wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitunter ist es auch Haushaltstechnik, die viel bewirkt. Unser Anspruch war klar: Keine Einstellung von Lehrern oder Assistenzkräften soll an einer fehlenden Stelle scheitern. Durch eine Ausweitung des Verfügungsrahmens und eine höhere Flexibilität bei der Bewirtschaftung von Stellen erweitern wir den Handlungsspielraum im Haushalt. Ich gebe zu, 2 000 Stellen mehr im Haushalt wären vermutlich griffiger gewesen und besser zu verkaufen. Doch ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das im Gesamteinigungsprozess leider nicht Konsens war. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung braucht auch gute Rahmenbedingungen. Deshalb erhöhen wir als Koalition das Neubewilligungsvolumen für die Bildungsinfrastruktur – sprich für den Schul- und Kitabau – von 210 Millionen Euro auf 300,5 Millionen Euro. Damit können unsere Kitas und Schulen modernisiert und neue Bildungseinrichtungen gebaut werden. Von dem Geld sind 123 Millionen Euro als Startbudget für Kitas und Schulen in den kreisfreien Städten vorgesehen und weitere 123 Millionen Euro für die Bildungseinrichtungen in den Landkreisen. Hinzu kommt noch ein Landesmodernisierungsprogramm für die berufsbildenden Schulen. Auch das ist ein wichtiges Signal in die kommunale Landschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die Bildung für nachhaltige Entwicklung eine Herzensangelegenheit. An dieser Stelle sei mir erlaubt: Herr Dr. Weigand, dass Sie das Thema jetzt wieder genutzt haben, um Hass und Hetze gegen Zufluchtsuchende zu instrumentalisieren, ist einfach nur schäbig. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –