Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Wir können das im Protokoll genau nachvollziehen und einem Faktencheck unterziehen. Tatsache ist, dass wir in solchen Lagen immer die Gleichzeitigkeit von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung haben. Wir beide wissen wahrscheinlich genauer als andere Menschen, dass ein Ermittlungsverfahren andere Maßnahmen und …

Herr Kollege, diese konkrete Aussage ist mir nicht geläufig. Aber was soll er auch anderes sagen? Selbstverständlich müssen Fakten, mit denen offiziell gearbeitet wird, transparent dargestellt werden. Alle wissen, dass es das gibt. Es ist kein Geheimnis, dass Sicherheitseinschätzungen, egal ob durch Bund oder Länder, auch auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Abend des 4. August 2026 war zweifelsohne eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik. Nach aktuellem Kenntnisstand waren an diesem Tag in den frühen Abendstunden drei Drohnen, von denen mindestens zwei mit Sprengstoff bestückt waren, auf dem Gelände und in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klein, aber oho! Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar und ein wenig technisch daher, aber es steckt eine sehr wichtige Frage beim Planen und Bauen dahinter: Wie schaffen wir es, einerseits Planung und Genehmigung von Bauvorhaben in Sachsen zu beschleunigen und …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Redebeitrag komme, will ich auf ein, zwei Vokabeln eingehen, die im Laufe der Debatte gefallen sind. Ich habe hier mehrfach „illegale Migranten“ gehört und will klarstellen, dass ich ihn schwierig finde. Kein Mensch ist …

Das schaffe ich, Herr Präsident. Frau Staatsministerin, wie ist der aktuelle Sachstand beim Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen – wenn Sie uns dazu eine kurze Auskunft geben könnten? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Herzlichen Dank für diese Frage. Der …

Danke, Frau Staatsministerin. Die zweite Frage – Sie sprachen es bereits an – richtet sich auf die weiteren Wohnungsmärkte in Sachsen, das heißt die eher ländlich geprägten Wohnungsmärkte. Auch diese sind unterschiedlich, vor allem im Vergleich zu den Ballungsräumen. (Unruhe im Saal) Wie stellt sich die Situation bei der Entwicklung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Staatsministerin, dass Sie uns hier Rede und Antwort stehen. In meiner ersten Frage geht es um die rasant steigenden Mieten in den Ballungsräumen, im Großraum Leipzig und im Großraum Dresden. Wie bewerten Sie die Dynamik dieser Mietenentwicklung in den Ballungsräumen, und welche konkreten …

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, erneut ans Pult zu treten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Themen werden in der Debatte um die Weiterentwicklung des Denkmalschutzes angeschnitten und ich will sie kurz aus SPD-Sicht umreißen. Erstens, der Umgang mit regionalen und lokalen Denkmalen. Die Dorfkirche, das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, die dieses Thema ins Plenum gehoben hat. Wir sprechen über zwei Anliegen, die gleichermaßen berechtigt sind: erstens natürlich über den Schutz unseres historischen Erbes in Sachsen und zweitens über eine leistungsfähige, …

Nein, Herr Präsident. Die AfD hatte genug Gelegenheit, sich hier zu elaborieren; jetzt bin ich dran. (Gelächter AfD) Unser demokratischer Rechtsstaat steht unter ernstem Druck, vor allem von rechts. Er wird täglich angegriffen. Die erst kürzlich veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz sprechen dabei eine mehr als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der AfD, es geht heute ganz schön oft nur um Sie selbst. Wie das Sachsen voranbringen soll, das wissen wahrscheinlich nicht einmal Sie, aber gut. Wenn in einer Debatte wie der heutigen besonders schrille Töne an den Tag gelegt werden, was wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit als die Abwesenheit von Gefahren und das Vertrauen in das eigene Wohlbefinden ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die Gewährleistung von größtmöglicher Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates. Deshalb diskutiert das Hohe Haus …

Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen finden wir in den Regionen sehr unterschiedliche Lebenswelten. Gute Politik heißt, diese Unterschiede zu sehen, sie an- und ernst zu nehmen. Die Frage nach dem guten Leben stellt sich in der Oberlausitz, im Vogtland oder in Südwestsachsen manchmal anders als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an den Waldbrand im Naturschutzgebiet Gohrischheide im vergangenen Jahr erinnern. Es begann mit den ersten Meldungen über Brandherde in dem Naturschutzgebiet, die sich in den folgenden Tagen auf eine Fläche von bis zu 2 400 Hektar Wald- und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns erinnern sich bestimmt noch sehr gut an 2015, als in kürzester Zeit eine große Zahl Geflüchteter bei uns ankam. Über Nacht mussten Turnhallen, frühere Märkte oder leerstehende Hotels in Notunterkünfte umgewandelt werden, damit nicht massenhaft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, bei denen die Fehler bereits im Titel beginnen; das ist auch heute wieder so. Wir diskutieren auf Antrag der AfD: „Messergewalt endlich als Verbrechen ahnden.“ Das insinuiert, als wäre das bisher nicht der Fall. Das ist falsch; denn schon heute erlauben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz sprechen, müssen wir erst einmal fünf Fakten anerkennen: Erstens. Sachsen ist ein Einwanderungsland. Zweitens. Sachsen unterstützt die Menschen, die zu uns kommen, und integriert sie, sodass sie ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus dem Dezember und Januar aus dem Iran erfüllten mich mit Hoffnung und Sorge zugleich – Hoffnung, dass die Proteste nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das MullahRegime endlich den langersehnten Wunsch des iranischen Volkes nach politischem Wandel …