André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist die vorletzte Möglichkeit, Ihren Unfug hier an dieser Stelle mit dem Antrag, Drucksache 7/11857, oder später im Haushaltsbegleitgesetz abzuwenden. Es geht um die leidige Grunderwerbsteuer, meine Damen und Herren! Wer ist so irrsinnig, in der größten Inflationsphase seit dem Zweiten Weltkrieg, die wir haben, als Staat an der Steuerschraube zu drehen? Es sind die sächsischen Fraktionen der CDU, die sächsischen GRÜNEN, die das zwischenzeitlich teilweise auch einmal bekämpft haben, jetzt aber offenbar wieder mittragen, und es sind die Sozialdemokraten. Das muss man sich ins Geschichtsbuch schreiben, meine Damen und Herren. Wir hatten Ihnen mit unserem Gesetzentwurf letzte Woche einen Lösungsweg aufgezeigt. Wären Sie so mutig wie wir, hätten Sie das Gesetz mit verabschiedet. Dann hätten wir doch einmal gesehen, was Gerichte zu gesplitteten Steuersätzen sagen. Aber, Herr Hartmann, Sie sind ja ein wirklich trickreicher Taschenspieler. Sie haben einen Entschließungsantrag. Da steht unter Punkt 7 versteckt, ganz versteckt (Sören Voigt, CDU: Verraten Sie doch nicht alles!) – na klar, ich habe den doch schon gelesen; man muss doch vorbereitet sein auf das, was Sie machen –, (Christian Hartmann, CDU: Aber Herr Barth!) im Bund sollen die sich mal bemühen, dass da was passiert. Und derweil grabschen Sie sich die Mittel von allen jungen Familien, die irgendwelche kleinen Häuser bauen wollen, denen die Immobilienpreise, Häuserpreise, Grundstückspreise weggelaufen sind. Da legen Sie noch eine Schippe drauf und – zack, zack, zack – alles rein in die Tasche! Und dann, in anderthalb Jahren, wenn in Berlin grünes Licht gegeben ist, stellen Sie sich hier als Wohltäter hin (Zuruf von der AfD: Genau!) und sagen: Jetzt machen wir für den Ersterwerb 0,9 % – ein Stück besser als die AfD – und haben als CDU damit allen gezeigt, wie es geht. – Nur, das glaubt Ihnen keiner mehr hier in dem Lande. (Beifall bei der AfD) Wir machen Ihnen dieses Handwerkszeug kaputt, meine Damen und Herren. (Sören Voigt, CDU: Was?!) Deshalb sage ich: Kehren Sie auf den Weg der Solidität zurück! Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu und lassen Sie den Blödsinn im Haushaltsbegleitgesetz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD – Sören Voigt, CDU: Nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt für die CDU-Fraktion, bitte.