Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Barth, Wiederholung ist ohne Zweifel ein wirksames didaktisches Mittel, wenn denn die Ausgangsprämisse stimmt. Ihre Ausgangsprämisse trifft nach wie vor nicht zu. Ich versuche es noch einmal: Zum einen haben wir im Haushalt das Gesamtdeckungsprinzip. Das heißt, Ausgaben sind nicht mehr oder weniger gedeckt als andere Ausgaben. Zum Zweiten führen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen auch zu inflationsbedingten Mehrausgaben, denn selbst der Freistaat Sachsen und alle, die wir mit unseren Mitteln unterstützen, haben natürlich die Preise genauso zu zahlen wie jeder andere auch. Zum Dritten sieht unsere Haushaltsordnung vor, dass Steuermehreinnahmen zum Ausgleich der Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden. Sie kennen den Haushaltsentwurf gut genug, um einschätzen zu können, dass dies auch erforderlich sein wird. Soweit zur Qualität Ihrer Deckung. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann entscheiden wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11650. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel, zum Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11651, Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nr. 1 zu Titel 547 91, Nr. 2 zu Titel 684 91 und Nr. 3 zu Titel 585 91. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.