Juliane Nagel

Herr Präsident! Wirklich ganz kurz: Wir haben schon des Längeren einen Sachantrag im Verfahren. Wir schlagen Ihnen vor, eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufzubauen. Eine staatliche Gesellschaft, die einerseits dafür da sein soll, Grundstücke des Landes zu verwalten und möglicherweise zu bebauen, auf der anderen Seite aber dafür da sein soll, kommunale Unternehmen – die es im Freistaat zuhauf gibt –, die teilweise in finanziellen Notlagen sind, teilweise schon privatisiert wurden, hier einzusteigen und diese kommunalen Wohnungsunternehmen zu retten. Wir schlagen Ihnen vor, diese Gesellschaft im kommenden Jahr aufzubauen, sie mit einem Investitionsvermögen auszustatten und dann im Jahr 2024 zu verstetigen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN – Ingo Flemming, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die Einbringung. Hierzu gibt es Redebedarf seitens der CDU-Fraktion am Mikrofon 4, Kollege Flemming; bitte schön.