Martin Modschiedler

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Dringenberg, täglich grüßt das Murmeltier. Wir besprechen das immer wieder. Es ist aber – das hat die Ministerin gerade gesagt – einiges getan worden, indem gerade auch in der Zivilgerichtsbarkeit Richterinnen und Richter eingestellt worden sind. Sie verkennen aber immer wieder, dass auch die alten Stellen zu besetzen sind. Wir haben einen Übergang. Wir verlieren viele Richterinnen und Richter, die in Pension gehen. Das heißt aber nicht, dass wir hier 20 neue Richterstellen haben, sonst würden die ja von sich aus besetzt. Nein, das sind separate Stellen. Da hat das Ministerium dafür gesorgt. Nice to have – das habe ich schon im Ausschuss gesagt. Das wäre schön. Man könnte immer noch mehr haben. Aber wir haben gesagt, nachdem das Ministerium diese Stellen geschaffen hat, dass wir im Parlament prinzipiell kein neues Personal setzen. Das hat Herr Barth übrigens heute Morgen auch mehrfach gesagt: „Kein neues Personal, wir brauchen das nicht.“ (André Barth, AfD: Richter und Staatsanwälte habe ich ausgenommen! Lüge!) Das stimmt, das machen wir jetzt auch nicht. Das ist auch hier der Fall. Wir machen das nicht. Wir schichten das nicht um. Herr Barth! (Glocke des Präsidenten – Beifall bei der CDU) Das gilt übrigens auch für die Richterstellen, für den Generationenfonds und für die Staatsanwaltsstellen, für die Sie in Ihrem Antrag, den Sie noch einbringen, auch 20 neue Stellen wollen. Auch diesen werden wir aus denselben Gründen ablehnen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)