Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich relativ kurzfassen, aber der unterirdische Abgang von Frau Pfeil zwingt mich dazu, doch noch einmal hier vor zu kommen. (Empörung bei der SPD und den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das sind genau solche Fake News, wie sie die Linke-Vizepräsidentin verbreitet. Nirgendwo in unseren Anträgen steht zu dem Mittagessen oder den Elternbeiträgen, dass wir zwischen den Kindern einen Unterschied machen. Das sind völlig irrationale, kranke Fake News, die Sie hier verbreiten. Sie spalten damit die Gesellschaft, (Zurufe von den LINKEN und der SPD: Ach!) Sie sind es, die das betreiben, indem sie immer solch einen Irrsinn verbreiten. Zum Zweiten sagt Ihr Entschließungsantrag zum Bereich Bildung ja eigentlich gerade, dass wir ihn nicht brauchen. Er ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist, weil er im Endeffekt das feststellt, was wir gerade beschlossen haben. Man könnte es auch zusammenfassen; Sie hätten schreiben können: Der Landtag stellt fest, dass die Koalition aus CDU, GRÜNE und SPD gepennt hat – weil wir gerade den Einzelplan 05 beschlossen haben. Wir brauchen diesen Antrag also nicht. Wir brauchen keine halbherzige Erhöhung der Kitapauschale, die Sie in dem Haushaltsplan machen, wir brauchen keine halbherzige Weiterführung der Sprachkitas, wie Sie es bereits jetzt im Haushaltsplan drin haben. (Sabine Friedel, SPD: Lesen bildet!) Wir brauchen wirklich große Würfe und Sie missbrauchen hier den Antrag zur Beweihräucherung Ihrer eigenen Politik, die wir schon eine ganze Weile kritisiert haben. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun am Mikrofon 1 Kollegin Tändler-Walenta, Fraktion DIE LINKE.