Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment der Gesamtschau war mit dem Regierungsentwurf für den Kulturhaushalt die gute Nachricht verbunden, dass beim Gesamtansatz keine groben Kürzungen vorgesehen waren. Im Detail ist für uns BÜNDNISGRÜNE dennoch ein Nachbessern unbedingt notwendig gewesen. Das betrifft ganz besonders die allgemeinen Kulturraummittel und damit die Breite der Kultur im ganzen Land. Der Regierungsentwurf sah hierbei eine Nullrunde vor. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusstmachen: Stabilität auf dem Papier bedeutet Kürzungen in der Praxis. Das würde schon aufgrund der Kostensteigerungen der letzten Jahre bedeuten, dass die kommunale Kultur- und freie Kulturszene weiter abgehängt werden. Angesichts der krisenbedingten Zusatzbelastungen wird so manchen Kulturschaffenden schon schwarz vor Augen. Außerdem wird die dringende Umsetzung einer fairen Bezahlung umso schwieriger. Wie will man so Angebote erhalten, Fachkräfte halten oder gar neu gewinnen? In dieser Situation braucht es ein klares Signal des Freistaats, dass er seiner Verantwortung nachkommt, die kulturelle Vielfalt sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten erhält und eine Weiterentwicklung und somit auch Neues ermöglichen will. Ich bin deshalb froh darüber, dass wir als Koalition die Kulturraummittel um 6 Millionen Euro jährlich erhöhen, nachdem wir – das möchte ich hier auch noch einmal betonen – die Kulturräume bereits mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 von der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen entlastet und damit zusätzlich 3,2 Millionen Euro pro Jahr in die Kulturraumförderung gegeben haben. Ab dem Jahr 2023 erfolgt nun eine deutliche Verbesserung, mit der die kommunale Seite auch mitziehen kann. Wir sehen aber auch, dass damit – das wurde hier schon angesprochen – noch keine Dynamisierung und längerfristige Planbarkeit gegeben ist, wie es z. B. der Kultursenat seit Jahren fordert. Dieses Ziel bleibt für uns BÜNDNISGRÜNE ganz oben auf der Agenda und hat eine zentrale Bedeutung bei der Vorbereitung der Evaluation des Kulturraumgesetzes im nächsten Jahr. Dann muss die Diskussion auch stattfinden. Mit einer Aufstockung der Mittel des Kulturpakts um 2 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro jährlich unterstützen wir kommunale Theater und Orchester bei der akuten Herausforderung tariflicher Mehrkosten. Als investive Verstärkungsmittel, die im Haushaltsplanentwurf noch auf null gesetzt worden sind, stellen wir jährlich 3,2 Millionen Euro bereit. Ich erhalte derzeit viele Rückmeldungen aus den Kulturräumen, die zeigen, wie wichtig die technische und bauliche Modernisierung ist, um die Kulturorte überall attraktiv zu halten. Neben der Stabilisierung der landesweiten Kultur müssen wir als Freistaat – davon bin ich fest überzeugt – auch weitere strategische Entwicklungsimpulse setzen, um das Potenzial von Kultur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung überall in Sachsen zu heben. Für uns BÜNDNISGRÜNE möchte ich von den zahlreichen weiteren Verbesserungen der Koalition, wie der Aufstockung der kulturellen Bildung, auch noch die umfangreichere Förderung der Populärmusik herausheben, ebenso wie die Finanzierung des landesweiten Entwicklungsprozesses der öffentlichen Bibliotheken, die Aufstockung des Kleinprojektefonds, der Mittel für die Kulturstiftung sowie die Förderung des international bedeutenden Figurentheaters im Lindenfels Westflügel in Leipzig. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte institutionelle Förderung des Landesverbands der freien Theater ist bereits im Regierungsentwurf umgesetzt worden. Auch das ist für uns BÜNDNISGRÜNE ein wichtiger Schritt, für den wir lange geworben haben. Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin Klepsch, dafür, dass Sie das in Ihren Entwurf bereits aufgenommen hatten. Schließlich werden wir als Koalition der Stiftung Sächsische Gedenkstätten weitere Mittel in Höhe von 500 000 Euro pro Jahr für die Projekt- und institutionelle Förderung zur Verfügung stellen. Das ist direkte Demokratieförderung; denn Gedenkstätten setzen den aktuellen Angriffen auf Demokratie und auf Menschenwürde historisch-politische Bildung entgegen. Deshalb ist es auch ein wichtiges Anliegen – insbesondere auch mir war es sehr wichtig – die Unterstützung der Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung durch die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft und die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus künftig aus dem Kulturhaushalt zu finanzieren und damit auch abzusichern. Ich möchte zum Schluss auch meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen besonders danken, insbesondere Frau Firmenich und Herrn Richter. Ich möchte auch Franz Sodann für die stets sehr kritische, aber konstruktive Begleitung unserer Arbeit danken, auch wenn die Rede heute hier etwas überzogen war und ich durchaus andere Rückmeldungen von den Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen im Land zu diesem Regierungsentwurf und zu den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen erhalte. Ich freue mich darüber, dass wir heute diesen Kulturhaushalt beschließen können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Dr. Maicher für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Frank Richter.