Sarah Buddeberg

Vielen Dank. Ich würde gern die Änderungsanträge zu 5 a, 5 b und 5 c zusammen einbringen und es auch nicht so lang machen, weil wir das ja gestern schon diskutiert haben. Meine Kollegin Schaper hat den Antrag zum sächsischen Landespflegegeld eingebracht, und auch über die Aufhebung des sächsischen Landeserziehungsgeldes haben wir schon gesprochen. Ich weiß, Sie haben alle aufmerksam zugehört und sich die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Deswegen kann ich das abkürzen. Der dritte Änderungsantrag bezieht sich auf die Einfügung eines neuen Artikels 5 a, das Landesblindengeldgesetz betreffend. Dazu vielleicht nur noch ein Satz, weil die Kollegin Kliese gestern gesagt hat, man könne ja nicht dauernd das Landesblindengeld oder die Nachteilsausgleiche weiter erhöhen. Aber die Forderung, die wir hier stellen, haben wir letztes Jahr, in der Diskussion zum letzten Haushalt erhoben und zuvor auch schon. Das heißt, es muss einmal ordentlich erhöht und dann dynamisiert werden. Es ist nicht so, dass wir das dauernd neu erhöhen müssten. Das wollte ich an dieser Stelle nur einmal richtigstellen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl. Vielen Dank für die Einbringung der drei Änderungsanträge. Nun übergebe ich an Kollegen Panter von der SPD-Fraktion, bitte schön.