Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es schon mehrfach gehört: Der Haushalt des Finanzministeriums ist in erster Linie ein reiner Verwaltungshaushalt. Wenn wir jetzt nicht über das Personal der Finanzämter sprechen wollen – selbst Kollege Barth, der sonst über nichts Anderes spricht, war nicht in Versuchung geraten –, dann gibt es zu dem Ministerium als solches nicht besonders viel zu sagen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige grundlegende finanzpolitische Fragen aufwerfen. Lassen Sie mich den Bogen dazu etwas weiter spannen. Sachsen ist nicht allein auf der Welt. In den USA und China werden mit den Chips Acts sowie bei Infrastrukturmaßnahmen und Technologieförderungen schwindelerregende Milliardensummen in den Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur investiert – und das im Übrigen kreditfinanziert. Auch in Deutschland ist Sachsen da nicht allein. Die Voraussetzung für die Ansiedlung energieintensiver Produktion ist immer häufiger die sichere Verfügbarkeit ökologischer Energie. Wer diesbezüglich nicht massiv investiert, stellt sich auch in der innerdeutschen Konkurrenz ohne Not an den Spielfeldrand. Sie ahnen sicher, worauf ich hinaus will; denn an der aktuellen Entwicklung wird eines deutlich: Der neoliberale Nachtwächterstaat ist finanzpolitisch außerhalb von Sachsen ein Auslaufmodell. Der wirtschaftspolitisch intervenierende Staat hat sich von Klima über Corona bis in die jetzige Energiekrise aufgrund von Russlands Überfall auf die Ukraine nicht nur selbst wieder auf die Speisekarte gesetzt, er wurde in weiten Teilen sogar gefuttert – auch von jenen, die in guten Zeiten zu staatlichem Rückzug aufriefen. Der Grund ist einfach und banal: Weil es gar nicht anders geht. Wenn wir darauf warten, dass uns die Märkte den Weg in den sozialökologischen Umbau weisen, dann wird das wahrscheinlich ähnlich erfolgreich sein wie das Warten auf den Bus in so manch ländlicher Region in Sachsen. Warum sage ich das alles in einer Rede zu den Staatsfinanzen? Über hundert zivilgesellschaftliche Akteure – von DGB über Erwachsenenbildung bis Jugendhilfe und Kultur – fordern seit einem halben Jahr das Ende oder zumindest eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Freistaat. Es geht dabei um Tilgungsfristen, Investitionsklauseln und sehr viele technische Fragen. Wenn wir es auf den Punkt bringen: Die Schuldenbremse in Sachsen – so, wie sie formuliert ist – ist eine der Ursachen, warum wir in diesem Doppelhaushalt anfangen, den Corona-Fonds zu tilgen. Wenn wir Geld brauchen, um den Corona-Fonds zu tilgen, brauchen wir andere Einnahmen. Mit anderen Worten: Die jetzige Schuldenbremse ist eine der Gründe, warum wir im Moment Steuern erhöhen. Es geht im Kern aber noch um etwas Anderes. Wir werden heute am Ende dieser Haushaltsverhandlungen einen rechtskonformen Haushalt haben. Um diesen wurde hauptsächlich hinter den Kulissen schwer gerungen. Das Prozedere wiederholen wir alle zwei Jahre. Der notwendige Aufbruch bleibt aber aus. Wenn man jedes Mal die gleiche Versuchsanordnung wählt, wird sich am Ergebnis nichts ändern. Die Befürworter der Schuldenbremse führen immer wieder an, dass diese ja atme und man Ausnahmen machen könne, so wie wir es auch bei Corona gesehen haben. Aber nein, eine Regelung ist nicht deswegen automatisch gut, weil man sie auch umgehen kann. Vielmehr sollte das Anlass sein, die Sachdienlichkeit der Regel zu überdenken. Der Wirtschaftsweise Achim Truger wies nicht erst dieses Mal, sondern bereits zu den letzten Haushaltsverhandlungen darauf hin, dass weite Teile der sächsischen Politik geradezu besessen sind von der Angst vor Staatsverschuldung und davor, eine abenteuerlich strenge Umsetzung der Schuldenbremse ins Landesgesetz geschrieben zu haben. Damit muss Schluss sein; denn wir stellen uns damit sowohl langfristig im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich völlig ohne Not selbst ein Bein. Wenn wir also in zwei Jahren zur Abwechslung mal über einen Zukunftshaushalt reden wollen und nicht über die Verwaltung des Status quo, dann sollte die Abschaffung der Schuldenbremse bei der Regierungskoalition der wichtigste Neujahrsvorsatz werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Schulden und das Vermögen des Staates sprechen, dann müssen wir auch noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der unsere Landesfinanzen in hohem Maße prägt. Es geht mir um die Sondervermögen und Nebenhaushalte sowie deren Auswirkungen. Ich hatte den Corona-Fonds bereits angesprochen. Wir haben auf der einen Seite den Rechtsgrundsatz der Budgethoheit des Landtags, der sich auf die Haushaltsansätze bezieht. Auf der anderen Seite wird dies aber durch Nebenhaushalte permanent untergraben. Von vielen dieser Nebenbaustellen war in den letzten zwei Tagen nie die Rede: Finanzgrundstücke, Staatsbetriebe oder Sondervermögen wie bei den Hochschulen. Diese sind natürlich für die Staatsregierung sehr bequem. Das verstehe ich. Sie helfen genau wie Fonds das Problem zu lösen, welches mit Doppelhaushalten grundsätzlich verbunden ist. Man muss nicht so genau planen, was und wo investiert werden soll bzw. man kann es auf zwei Jahre im Vorgriff zum Teil nicht, wenn wir ehrlich sind. Insofern ist man flexibel. Die Kehrseite aber ist: Das Parlament bleibt in der Regel außen vor. Das betrifft nicht nur die Frage der Mittelverwendung. In weiten Bereichen ist den meisten Abgeordneten nicht einmal klar, welche Nebenhaushalte es überhaupt gibt – geschweige denn, was im Detail in ihnen steckt. Letzteres wird von der Staatsregierung, zumindest gegenüber der Opposition, möglichst im Nebulösen gehalten. Unserer Auffassung nach sind jedoch alle Investitionen in den Haushalt aufzunehmen. Diese Kritik haben wir schon immer vorgebracht und dabei bleiben wir. Nebenhaushalte führen zu Intransparenz und sind der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle entzogen. Die Projekte und Ideen müssen sich der parlamentarischen öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Anders gesagt: Wenn wir heute den Doppelhaushalt beschließen, haben wir über einen großen Teil der sächsischen Finanzen nie gesprochen. Das führt viele unserer Debatten der letzten beiden Tage letztendlich ad absurdum. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön, Nico Brünler, für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte, Franziska Schubert.