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Kathleen Kuhfuß

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben im Haushalt hin und her geblättert und noch einmal hin und her geblättert und haben die knappe halbe Milliarde nicht gefunden. Davon abgesehen ist das Landespflegegeld – – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Eine Viertelmilliarde!) – Okay, wie auch immer: Abstimmung, wir lehnen es ab. (Zuruf: Nein, eine halbe Milliarde!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war der Antrag zum Landespflegegeld. (Wortwechsel zwischen Abgeordneten der LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Gibt es noch Unklarheiten? (Marco Böhme, DIE LINKE: Nein!) – Nein. Gut. Somit lasse ich über den Antrag abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. (Franz Sodann, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Wollen Sie eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben? (Franz Sodann, DIE LINKE: Für den nächsten! –

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