Roland Ulbrich

Das Volk sehen!) Nun zum Eigentlichen: Wir haben natürlich als konstruktive Oppositionsfraktion Kritikpunkte am Einzelplan 05. Diese würde ich gern vortragen, denn eines ist sicher: Im Einzelplan 05 erkennen wir als Fraktion DIE LINKE zu wenig, dass man verstanden hat, was in den letzten Monaten und Jahren stattgefunden hat. Ja, es ist richtig: In wichtigen Bereichen wurde mehr Geld draufgepackt – für mehr Lehrer(innen)stellen, Schulsozialarbeit und den Schulhausbau –, und ja, es ist auch richtig, dass es nicht allein Geld ist, das man bei den existenziellen Erfahrungen des vergangenen Jahres von Lehrkräften, Kindern oder Eltern im Blick haben darf, geschweige denn bezogen auf die Gegenwart oder die Zukunft, sondern es dabei noch um ein ganzes Stück mehr geht. Krisenzeiten brauchen mutige Antworten, auch und gerade in der Bildung. In der letzten Woche haben wir darüber diskutiert, dass Bildung, frühkindlich begonnen, eine Möglichkeit ist, ein Land sozial gerecht zu gestalten. So sollte dann auch ein Haushalt aussehen. Gute Bildung kostet Geld und bedeutet immer Investition. Ja, wir haben hier im Parlament unterschiedliche Bildungsansätze, und auch die Koalition ist sich dabei an einigen Stellen nicht einig. Nun schauen wir aber auf die Zahlen und sehen, dass der Haushalt zur nachhaltigen Weiter- und Neuentwicklung bildungspolitischer Themen meiner Meinung nach zu wenig zu bieten hat. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein im Land erkennbares Eingeständnis gibt, dass in den letzten Jahren viel falsch gelaufen ist; denn ohne dieses Eingeständnis und dieses Signal verlieren wir genau diejenigen, die sich jeden Tag um die Bildung in unserem Land bemühen. Zwei Beispiele dazu: Erstens. Für die kommenden zwei Jahre sind insgesamt 730 Stellen mehr für Lehrkräfte eingeplant. Wir wissen, dass diese Stellen nicht per se neue Lehrkräfte bringen, basiert der Stellenplan doch auf der veralteten Prognose von 2019. Das ist ein Problem. Dabei ist die Zahl der Schüler(innen) viel stärker gestiegen als angenommen. Das kann passieren; trotz alledem hätten wir das anpassen müssen. Allein um den Unterricht in den nächsten zwei Jahren abzusichern, brauchte es eigentlich über 4 000 Stellen, und wir sprechen dabei noch nicht von kleineren Klassen oder Projektarbeit oder gar einem anderweitigen Bildungsbegriff. Zweitens. Es sind auch bis zu 472 unbefristete Stellen für Schulassistent(inn)en sowie eine Unterstützung durch mehr Schulpsycholog(inn)en eingeplant. Dass wir uns keine Lehrkräfte herbeiwünschen können, ist klar; das sagte ich schon. Daher geht die Entlastung dennoch nur über weitreichende Unterstützungssysteme. Die Probleme sind so vielfältig, dass wir vielfältige Lösungen brauchen. Es mag sein, dass Ihnen unsere bildungspolitischen Änderungsanträge zum Haushalt eher klein, gar unwesentlich erscheinen. Unserer Meinung nach würden sie aber vor allem eines tun: Sie würden zu wirklicher Entlastung für Schüler(innen), Eltern und Lehrkräfte führen. Unabhängig davon, dass es uns immer auch um einen anderen Bildungsbegriff geht, der alle mitnimmt, genauso wie wir die soziale Gerechtigkeit stets mitdenken, braucht es aber vor allem kurz- und langfristige Maßnahmen. Wir haben uns im Einzelplan 05 auf unsere Schwerpunkte konzentriert. Diese sind: Erstens. Wir wollen, dass alle Schüler(innen) eine kostenlose Mittagsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen erhalten. Das entlastet nicht nur die Eltern, sondern auch die Schüler(innen). Zweitens. Die Schulsozialarbeit wird unserer Meinung nach nicht bedarfsgerecht ausgebaut. Wir möchten, dass jede allgemeinbildende Schule über das Angebot der Schulsozialarbeit verfügen kann. Diese Unterstützung braucht es unbedingt. Daher wollen wir 32,1 Millionen Euro mehr und damit nicht nur eine bessere Ausstattung der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, sondern wir wollen, dass wirklich an jeder Schule eine Stelle dafür geschaffen wird. Drittens. Wir wollen ein frei verfügbares Schulbudget für jede Schule, das schafft Flexibilität und Spielraum, und zwar schulscharf. Viertens. Zu guter Letzt bleibt uns die Demokratiebildung ein besonderes Anliegen, damit diese nicht nur den Lehrkräften überlassen wird, die tatsächlich an vielen Stellen berechtigt über Überlastung klagen. Hier sollen die Mittel unbedingt aufgestockt werden, und Leute von außen, die wir Demokratiebildnerinnen und -bildner sowie Teamer und Teamerinnen nennen, sollen unsere Lehrkräfte darin unterstützen. Ich bleibe dabei: Schule kann nicht so tun, als ob es die ganzen Krisen nicht gegeben habe oder nicht gebe. Da rede ich nicht nur von der Corona-Pandemie oder der Energiekrise, sondern auch davon, dass es Menschen in Sachsen gibt, die die Demokratie mehr als infrage stellen. Es sind einige Baustellen, die wir miteinander zu diskutieren, zu klären und für die wir vor allem Lösungen zu finden haben. Dafür müssen wir bei der finanziellen Grundlage anfangen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN spricht jetzt Frau Melcher, bitte.