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Juliane Nagel

Die Linke 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Wir wollen uns hier für einen Punkt stark machen, den ich in meiner Rede schon erwähnt, aber auch bereits im letzten Doppelhaushalt angesprochen habe. Es geht um das Thema Essensqualität und Verpflegungssätze im Justizvollzug. Die Dringlichkeit entsteht in unseren Zeiten in diesem Bereich vor allem dadurch, dass wir allgemeine Preissteigerungen erleben und der Verpflegungssatz, der im Durchschnitt bei 3,50 Euro pro Tag und Gefangenen liegt, aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreicht. Es geht hier nicht um irgendeine kleine Forderung, sondern um die Grundversorgung von über 3 000 Menschen, die in Sachsen inhaftiert sind. Versorgung und Verpflegung hat auch etwas mit Gesundheit zu tun. Sie wissen, dass Gefangene oft auch aus prekären Verhältnissen kommen und die gesundheitliche Situation sowieso schwierig ist. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass der Verpflegungssatz von 3,50 auf 6 Euro angehoben wird. Das ist in Zeiten der Inflation, der Preissteigerungen angemessen und wird dafür sorgen, dass eine gute ausgewogene gesunde Ernährung gesichert werden kann. Ich bitte Sie darum um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei den LINKEN)

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