Petra Čagalj Sejdi

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich fasse mich kurz. Es liegt mir nur am Herzen, noch ein paar Punkte zu ergänzen, die in dem Vortrag meiner Kollegin Kuhfuß noch nicht vorkamen, die uns BÜNDNISGRÜNEN aber auch sehr wichtig sind. Das betrifft das Vorantreiben und Fördern der inklusiven und vielfältigen Gesellschaft, was wir mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 meiner Meinung nach sehr gut erreichen. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel das Thema Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Ich bin sehr froh, dass wir es letztendlich doch noch geschafft haben, das „Investitionsprogramm Sachsen barrierefrei“ mit 2 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen, denn dies war vorher so nicht vorgesehen. Auch wenn mir klar ist, dass man mit 2 Millionen Euro sicherlich keine Barrierefreiheit bis 2030 in Sachsen erreichen kann, ist es doch zumindest ein Schritt, der aufzeigt, dass uns das Thema als Sächsinnen und Sachsen am Herzen liegt und dass wir hier aktiv werden und weiter voranschreiten wollen, denn Barrierefreiheit geht uns alle an. Es ist nur eine Frage der Zeit und des Alters, wann sie uns betrifft. (Unruhe) Ganz wichtig ist das, was auch schon die Kolleginnen und Kollegen vorab bemerkt haben, dass wir im Bereich Landesblindengeld doch noch einiges erreichen konnten und nun die Lücke schließen konnten, die es bisher bei den taubblinden Menschen gab. Auch das freut mich sehr, und es ist ein gutes Zeichen in die Zukunft und für das Thema Inklusion in Sachsen. Sehr wichtig sind natürlich auch die Mittel, die wir allgemein für die Unterstützungsleistungen und für die kontinuierliche Förderung von selbstbestimmter Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Sachsen einstellen. Da sind es – wie ich nachsehen konnte – 16 Millionen Euro, die wir zum Beispiel für das Sächsische Inklusionsgesetz, aber auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Haushalt haben. Das ist ein gutes Zeichen, das uns voranbringt und das zeigt, dass Inklusion und Barrierefreiheit wichtige Themen bei uns in Sachsen sind. Aber zu einer vielfältigen Gesellschaft gehört es auch, dass man diejenigen in den Blick nimmt, die in keiner guten Lebenssituation sind, denen das Nötigste zum Leben fehlt. Auch da bringt der Haushaltsentwurf einiges vor, denn wir können sehen, dass hier in Armutsbekämpfung investiert wird, dass Ehrenamt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert werden, und das insgesamt mit rund 54 Millionen Euro. Ganz besonders liegt mir die Förderung der Tafeln am Herzen, die nochmals mit 500 000 Euro jährlich aufgestockt werden konnte, aber auch – und das ist wichtig für Menschen, die von Armut bedroht sind – gute Beratungsangebote, wie zum Beispiel die Verbraucherinsolvenzberatung, die auch weiter aufgestockt werden konnte. Aber wenn ich von einer vielseitigen und inklusiven Gesellschaft spreche, dann geht es darum, dass alle Menschen an dieser Gesellschaft teilhaben können, völlig egal, wie sie leben, wer sie sind, woher sie kommen und wann sie zu uns nach Sachsen gekommen sind. Da ist es mir doch sehr wichtig, noch einmal lobend zu erwähnen, dass wir zum Beispiel mit der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ auch in diesem Doppelhaushalt recht gut aufgestockt sind und diese auch noch weiter aufstocken konnten. Gerade diese Mittel tragen dazu bei, dass wir qualitativ flächendeckend und gute Angebote haben, die Integration und Teilhabe in Sachsen vorantreiben. Ganz besonders freut es mich, dass wir vor allem den Dachverband der Sächsischen Migrantenorganisation hier fördern konnten und auch in eine institutionelle Förderung gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion möchte sicherlich auch nicht mehr sprechen. – Dann, Frau Ministerin, bitte.