Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig. Der Titel des Antrages sagt es: Wir wollen gemeinsam verantwortungsvoll handeln. Dahinter stehen wir auch. Es werden schwierige Wochen und Monate auf uns zukommen, weil die Haushaltssituation in Sachsen alles andere als rosig ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir konzentrieren die Debatte über einen vierten Vizepräsidenten ausschließlich auf die finanziellen Aspekte. (Zurufe AfD) Das war absehbar, doch das ist in unseren Augen kurzsichtig. In Zeiten gesellschaftlicher und auch politischer Überhitzung ist es unserer Meinung nach …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal im Namen der SPD-Fraktion einen ganz herzlichen Dank an den Rechnungshofpräsidenten Jens Michel, an das Große Kollegium und auch an die Expertinnen und Experten, die im Jahresbericht 2023 wieder mit viel Fleiß und viel Sachkunde profunde Ergebnisse in zwei Bänden …

Es ist schon spät! – Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag befasst sich mit den zwei Aspekten, von denen wir eben schon gehört haben, einerseits mit dem Digital Services Act, dem DSA und andererseits mit den Regionalfenstern. Ich will zu beiden kurz etwas sagen, natürlich auch als Einordnung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese schöne Debatte gibt uns die Chance, einmal gemeinsam über Sport zu reden. Auf meinem Platz liegt der „Sachsensport“, die Verbandszeitschrift des Landessportbundes. In diesem Bereich kann man einige erfolgreiche Entwicklungen sehen – zum Beispiel, dass in Sachsen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft ist unter Druck. Die Veränderungsgeschwindigkeit ist extrem hoch. Viele haben das Gefühl, ihr Wohlstand sei in Gefahr. Nach 30 Jahren haben manche gar das Gefühl, sie müssten noch einmal neu anfangen. Dazu kommt die Demografie: eine Katastrophe in …

Das ist Realitätsverweigerung! –

Also bitte, Herr Barth!) Ein großer Teil der Zeugen. (Unruhe im Saal) Dann revidiere ich mich an dieser Stelle. – Und dadurch kam es immer wieder zu den Aussagen, dass man letztendlich überhaupt nicht Stellung bezog, sich hinter Wissenslücken zurückzog, sich an Vorgänge nicht mehr erinnern konnte, nicht zuständig war usw. usf. Es war ein …

Wer hat denn den Krieg begonnen?) Der Mut zur weißen Fahne, der Mut zu ergebnisoffenen Verhandlungen – das ist ein ehrlicher und realistischer Ansatz für einen Waffenstillstand. (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sagen es doch selbst, Russland wird sich nie ändern!) Das ist ein Ansatz. (Dirk Panter, SPD: Das ist das Recht des Stärkeren, nichts …

Wer setzt denn Streumunition ein? – Gegenruf von der AfD: Die Ukraine auch!) Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Herr Kretschmer, die Logik von Gewalt und Sterben müsse durchbrochen werden. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Und er teilte – leider ist er nicht da – den Aufruf des Papstes – – (Zuruf: Doch!) – Doch, Herr …

Was Sie erzählen!) Heute schießt sogar der SPD-Verteidigungsminister gegen die eigenen Leute, wenn diese ein Einfrieren des Krieges fordern. (Zuruf der AfD: Genau! – Zurufe von den LINKEN) Pazifismus war gestern. Statt auf Friedenstüchtigkeit setzen SPD und CDU heute auf Kriegstüchtigkeit, statt auf Friedensdividende auf Kriegsdividende, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinen beiden Vorrednern aus der Koalition dankbar, dass sie so detailreich auf den Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs eingegangen sind. Das gibt mir nämlich die Möglichkeit, das nicht wiederholen zu müssen, sondern mich den grundsätzlicheren Aspekten des …

Ja, dann mache ich es noch mal klar. Ich kann ja nur mit den seriösen Daten arbeiten, die ich habe, und die sind erst mal auf die gesamte Bundesrepublik bezogen. Dann haben wir noch sächsische Zahlen – Sie haben das richtig gesagt – im Sachsen-Monitor. Es ist gar keine Frage, aber da ist eine Mehrheit der Bevölkerung immer noch der …

Von wem? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Zwerg stand gerade am Mikrofon. – Nein? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es bezog sich auf die Bundesrepublik?) – Dann habe ich das falsch gesehen. Herr Panter, fahren Sie fort, bitte.

Okay, danke. Vielen Dank für die Frage. Ich habe gesagt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertraut. Dass wir in Sachsen eine andere Zahl als in anderen Bundesländern haben, wundert mich nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das bezog sich auf die gesamte Bundesrepublik?) Das wundert …

Ich habe gesagt – – Entschuldigung, sind Sie fertig?

Ach ja, ich gestatte eine Zwischenfrage von Herrn Zwerg. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 5 bitte Herr Zwerg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sehne ich mich zurück in die gute alte Zeit des Testbilds. Wenn es nichts zu senden gab, hat man einfach ein Testbild eingestellt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oder man stellte einen Paravent davor!) – Auch das war möglich; denn man hat es einfach ehrlich …

Ja, ja!) Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. Jedenfalls teilt keine dieser Expertengruppen Ihre Einschätzung. Der Bundesgesundheitsminister nennt die Freigabe besonderen Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) und möchte damit Drogenkriminalität wirksam bekämpfen. Dass Menschen in diesem Land dies …