Roland Ulbrich

In diesem Falle schon, ja, Entschuldigung. Das war jetzt nur zur Vorlage vorher. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Titel „Durchführung von Wettbewerben einschließlich Vergabe von Preisen“ werden Ausgaben für die Durchführung von Wettbewerben zur Stärkung des europäischen Gedankens veranschlagt. Die Staatsregierung versteht darunter nicht nur den Malwettbewerb „Zeichnen für Europa“ und die Verleihung eines Musikpreises, sondern auch Dienstleistungen für das sächsische Interrail-Programm. Weil die bisher veranschlagten 140 000 Euro als viel zu gering angesehen wurden, um dem europäischen Gedanken auf den Bahngleisen zum Durchbruch zu verhelfen, haben die Koalitionäre kurzerhand nochmals 350 000 Euro pro Jahr draufgelegt – besser: Geld des Steuerzahlers wurde draufgelegt; denn aus der eigenen Tasche, zum Beispiel der Unionschristen, wird dieses Prestigeobjekt ja nicht bezahlt. Damit dieses wichtige Projekt auch in Zukunft abgesichert werden soll, wurden gleich auch noch die entsprechenden höheren Verpflichtungsermächtigungen über 2024 hinaus festgeklopft. Denn nicht nur das – ich zitiere – „Teilnehmende Management“, sondern auch die Kosten für die Lieferung eines Reiseberichts mussten abgesichert werden, schließlich wollte man ja nicht hinter dem hessischen Interrail-Programm zurückbleiben. Ich habe diese spezielle Kostenposition eben schon in der Einbringungsrede angesprochen. Ich meine auch weiterhin, dass es unseren Bürgern nicht vermittelbar ist, wenn der Sächsische Landtag an junge Erwachsene Freifahrkarten für eine Bahntour durch Europa austeilt, (Martin Modschiedler, CDU: Warum denn nicht?) während viele Bürger hierzulande nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Lebenshaltungskosten stemmen sollen. Es ist deshalb sachgerecht, den Titel um diese Position zu kürzen, wie von uns beantragt. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD)