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Susanne Schaper

Die Linke 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um das Landeserziehungsgeld. Aus unserer Sicht kann es massiv gekürzt werden. Ein zentrales sozial- und bildungspolitisches Ziel besteht darin, allen Kindern im Freistaat qualitativ hochwertige Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. Das erfordert mehr Geld. Die finanzielle Förderung einer langfristigen häuslichen Betreuung der eigenen Kinder läuft diesem Ziel aus unserer Sicht entgegen und entbehrt zudem einer erziehungswissenschaftlichen und sozialpolitischen Grundlage. Die geringe Inanspruchnahme des Landeserziehungsgeldes zeigt zudem, dass dieses Instrument dem heutigen Familienleben der Eltern in Sachsen nicht entspricht. Daher unsere Streichung. Es könnte als Deckungsquelle herangezogen werden für sinnvolle Ausgaben. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dierks, zum Antrag?

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