Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch dieser Antrag ist leider in einer falschen Haushaltssystematik verfasst. Hier werden nur Regionalisierungsmittel des Bundes veranschlagt. Wir als Koalition haben bereits auf die Problematik reagiert und die entsprechenden Landesinvestitionsprogramme erhöht. – Der Antrag ist abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen soeben eingebrachten Änderungsantrag abstimmen. Wer möchte dem die Zustimmung geben? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksache 7/11780, auch von der AfDFraktion, zu Titel 891 16.