Holger Hentschel

Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dann kommen wir zur nächsten Fraktion, und für die Fraktion des BSW stellt Kollege Recke die Fragen an Mikrofon 2; bitte.

Haben Sie die Anzahl seit der Grundsteuererhöhung verglichen? Um wie viel hat sich die Anzahl an Anträgen reduziert? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Ja, Moment. Wir hatten im Jahr 2024 in den Städten 33 % und im Jahr 2026 37 %. In den Landkreisen hatten wir 2024 67 % Antragsteller und 2026 63 …

Vielen Dank. Der dritte Komplex: Die Veränderung der Konditionen im Programm „Familienwohnen“ richtet sich an bestimmte Einkommensschichten, während die Erhöhung der Grunderwerbsteuer unabhängig vom Einkommen das direkt verfügbare Eigenkapital bei der fehlenden Finanzierung drastisch reduzierte. Meine Frage: Liegen der Staatsregierung …

Vielen Dank. Im Zuge des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde das Grunderwerbsteuergesetz geändert. Statt der 3,5 % seit 2023 müssen nun 5,5 % an Steuern für den Erwerb von Wohneigentum gezahlt werden. Das bedeutet, dass eine fünfköpfige Familie, die sich für 500 000 Euro ein Häuschen kaufen möchte, statt 17 500 nun 27 500 Euro zahlen muss. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mit der Änderung des Förderungsprogramms „Familienwohnen“ wurden sowohl die Fördervoraussetzungen – zum Beispiel Einkommensgrenzen, zusätzliche KfWDarlehen – als auch die Konditionen variabler Zinssätze, je nach Voraussetzung, verändert. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Dieser Antrag kommt zu spät, und er ist zu weich, zu unverbindlich formuliert und inhaltlich nicht konsequent. Er sollte präziser und verbindlicher formuliert werden. Doch beginnen wir der Reihe nach. Rund 4,8 Milliarden Euro sollen über den sogenannten Sachsenfonds …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Welche Lösung gibt es? Wenn wir Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot wirklich stoppen wollen, dann brauchen wir keine neuen Mietenmelder und keine neuen Stellen in Landratsämtern, sondern eine Kehrtwende in der Politik. Erstens. Wir müssen das Bauen wieder bezahlbar machen. Weg mit den teuren Öko-Auflagen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der Fraktion Die Linke vorliegen, der so klingt, als wolle man den Heiligen Gral des Mieterschutzes finden. Aber wenn man das Papier beiseitelegt und sich die Realität in unserem Land anschaut, dann stellt man fest: Dieser Antrag ist nichts weiter als …

Ach, deshalb ist der Strompreis so teuer! Aha!) Damit das System sicher bleibt, werden wir weitere Maßnahmen in der deutschen Politik ergreifen. Ohne Frage, Wind und Sonne unterliegen gewissen Schwankungen, aber Stromspeichertechnologien, ein Strommix aus Wind, Solar, Biomasse und Wasserkraft sowie flexibel einsetzbare Gaskraftwerke und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wieder einmal wollen sich die GRÜNEN in Sachsen Berlin zum Vorbild nehmen. Berlin, eine Stadt, die aufgrund eines andauernden politischen Versagens international bereits als Failed State, also als gescheiterter Staat bekannt ist, die Stadt, in dessen Görlitzer Park sich die …

Frau Präsidentin, wir nehmen den einen. Ich meine die Untergliederung in den verschiedenen Punkten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ziffer 1 unseres Änderungsantrages wollen wir die Reserve in der Ausgleichsrücklage aufbauen. Sie soll aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden, die im Laufe der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich setze fort. Die Indoktrination durch Klimaschulen und durch das Kompetenzzentrum Ökolandbau verbreiten zwar grüne Ideologie, bringen jedoch dem sächsischen Bürger gar nichts. Bei der Förderung von linken Vereinen, deren Hauptzweck der Kampf gegen Andersdenkende ist, fehlt nicht nur der Nutzen der Bürger, …

Vielen Dank – in die parlamentarischen Entscheidungen untergraben. Daher sollten wir auf solche widersprüchlichen Bestimmungen verzichten, was wir mit unserem Änderungsantrag auch beantragen werden. Die unbeschränkte Befugnis des Finanzministers, Personalstellen zu schaffen, wenn ein unabweisbares Bedürfnis dafür besteht, halten wir für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Patt, auch von mir vielen Dank für Ihre klaren und mahnenden Worte, wobei ich jetzt natürlich ein wenig einschränken muss. Dem zweiten Part muss ich im Namen meiner Fraktion in aller Form widersprechen; der kann so nicht stehen bleiben, weil er schlicht falsch ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnungslosigkeit: Menschen, die an kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben müssen. Das sollte es in einem scheinbar so reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ergibt sich das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Entwurf für den kommunalen Finanzausgleich 2025/2026 sorgt bei den sächsischen Kommunen für Besorgnis. Wir als AfD verstehen uns als Anwalt der Kommunen und sehen den Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form als kritisch an. Es ist entscheidend, dass wir die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Niemand zahlt gern hohe Mieten. Deshalb ist das Versprechen günstigen Wohnens immer gern zu hören. Vermieter müssen sich immer stärker darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger von Roten und GRÜNEN missbraucht zu werden. (Juliane Nagel, Die Linke: …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Als Beispiel will ich das Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ nennen. Hier lassen sich problemlos zweistellige Millionenbeträge sparen, denn Geldempfänger sind in der Praxis linke Vereine, deren Lieblingstätigkeit der ideologische Kampf gegen Andersdenkende ist. „Wer nicht für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Diese Kommission soll der Staatsregierung und dem Landtag Vorschläge zum Inhalt des Haushalts und zusätzlich zur finanziellen Ausstattung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht. Das sieht man nicht nur an diesem Antrag der Kollegin von der Linksfraktion, sondern man hat es schon in der von ihr beantragten dritten Aktuellen Debatte heute Morgen gesehen, die fast den gleichen Titel trug. Wie schon vorhin …