Peter Wilhelm Patt

Das gilt pars pro toto, Herr Barth. So, wie es im Einzelplan 01 ff. ist, ist es auch im Einzelplan 14. Auch dort steht auf mehreren Hundert Seiten, was die Regierung vorhat, welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Das sind die, die wir letztlich verabschieden und die Regierung beauftragen, das zu tun. Wo Dinge darin sein können, die jetzt noch zwei Jahre irgendwo harren, um sie dann plötzlich aus der Versenkung hochzuziehen und zu sagen, da haben wir noch ein Geschenk für Euch zu irgendwelchen Wahlen, verstehe ich nicht. Das steht heute alles genau im Plan. Hätten Sie es gelesen, hätten Sie es gewusst und vielleicht nicht so einen Blödsinn erzählt. Den Rest gebe ich zu Protokoll, möchte aber noch darauf hinweisen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hoffentlich ausreichend Vorsorge treffen; in meinen Augen allerdings insgesamt zu wenig. Die Rücklagen sind zu sehr belastet. Aber ich möchte das geschätzte Auditorium auf einen Zahlenvergleich hinweisen: Wenn wir von unseren zur Verfügung stehenden Geldern die Zinsen abziehen, die in gewisser Weise unproduktiv sind, die Versorgungsausgaben und in den neuen Bundesländern noch AAÜG für die Sonder- und Zusatzrenten aus der DDR-Zeit abziehen, dann stehen für uns noch über 93 Cent von jedem eingenommenen Euro zur Verfügung, den wir auch einsetzen, wie man in dieser Haushaltsplanung sieht. Damit sind wir bundesweit führend. Alle anderen Bundesländer können weitaus weniger Geld für Investitionen und regelmäßige Belange ausgeben. In den alten Bundesländern geht es so weit, dass bald ein Fünftel der Einnahmen des Haushalts nicht zur Verfügung steht, um es für konsumtive oder investive Ausgaben zu verbrauchen oder einzusetzen. Das, meine Damen und Herren Kollegen, funktioniert nur deshalb bei uns besser, weil wir uns mäßigen und weil wir den Haushalt eben nicht kaputtsparen, sondern keine Schulden aufnehmen – Schulden sind unsozial – und damit die nächsten Generationen nicht belasten. Denn Schulden belasten uns letztlich auch selber. Wir können in Sachsen nach einem alten Wort immer, und wir können immer mehr ausgeben als andere Bundesländer. Ob wir das klug tun, darüber haben wir lange verhandelt. Es gibt unterschiedliche Ansätze und Kompromisse tun allen weh, aber wir können über 93 % unserer Einnahmen ausgeben. Das kann kein anderes Bundesland. Deshalb leisten wir uns 17,6 % Investitionen und eine ausgiebige Vorsorge für zukünftige Generationen und letztlich für die Beamtenpensionen. Vielen Dank, den Rest gebe ich zu Protokoll. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Patt. Jetzt gibt es keinen Gesprächsbedarf mehr. (André Barth, AfD: Doch!) Ach Mensch, Herr Barth. – Ja, Herr Barth.