André Barth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neue Stellen sind natürlich nicht nur in den Ministerien verborgen, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden, zum Beispiel das SIT. Ich erinnere daran: Es hat im letzten Doppelhaushalt bereits 35 neue Stellen bekommen; jetzt seien weitere 60 neue Stellen notwendig. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Zur Digitalisierung, natürlich, klar, das haben wir auch konkret nachgefragt. Die Staatsregierung hatte aber, obwohl ich ganz klar nach Aufgabenbereichen für das zusätzliche Personal gefragt habe, keine konkreten Antworten außer allgemein: Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Ja, das Prinzip eines Stellenpools kenne ich. Ich habe aber das Problem, dass der Stellenaufwuchs in allen anderen Ministerien auch mit Digitalisierung gerechtfertigt wird. Deshalb sage ich: Wenn wir an einer Stelle einen Pool bilden und das eindeutig nachweisen und belegen würden, wären wir als AfD-Fraktion die Letzten, die diesem Vorschlag widersprechen würden. Wir erleben stattdessen überall aufgrund der Digitalisierung neue Stellen. Das ist etwas, zu dem wir sagen, diese Strategie können wir nicht mitfahren, deshalb unsere Änderungsanträge, in Kapitel 02 99 Titel 682 01 „Zuschüsse für laufende Zwecke“ und natürlich auch Titel 685 20 zu mindern. Sie alle kennen die Begründung; ich werde Ihnen die Besoldungsstufen jetzt nicht einzeln vorlesen. Dazu reicht die Zeit nicht, denn es sind zu viele Stellen. Recht herzlichen Dank – ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer spricht zum Antrag? – Herr Dr. Gerber.