Christin Melcher

Genau. Ich denke, es ist klargeworden – sowohl in den Vorreden als auch bei den Änderungsanträgen, die bereits diskutiert worden sind –, dass die Koalition mit diesem Doppelhaushalt ihre Priorität auf die Qualitätsverbesserung in den Tageseinrichtungen setzt. Ich will gar nicht auf die ganzen Entlastungspakete eingehen, die der Bund schon auf den Weg gebracht hat und die natürlich ebenfalls ganz gezielt dahin gehen, junge Menschen und Familien zu entlasten. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit für Eltern mit einem geringen Einkommen, sich von den Elternbeiträgen befreien zu lassen. Auch Geschwisterkinder werden bei den Elternbeiträgen berücksichtigt. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über die Drucksache 7/11644 ab. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist mit Mehrheit dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11645, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 685 82. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.