Antje Feiks

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir wollen mit dem Änderungsantrag eine Erhöhung um 650 000 Euro und möchten damit das Rundfunkkombinat als Projekt von vier freien Radios in Sachsen finanziell auf die Füße stellen. Hier geht es um ein 24/7-Community-Radio, welches Lokaljournalismus von unten heraus wachsen lassen möchte. Es werden vor Ort Beiträge produziert, die dann in ein landesweites Programm münden sollen. Wir halten das für einen exzellenten Weg, Lokaljournalismus tatsächlich einmal auf eine andere Art und Weise zu fördern. Die freien Radios wollen sich mit den beantragten Mitteln keine goldene Nase verdienen, sondern es geht um Mittel für Schulungen, für Infrastruktur. Wir alle wissen, dass Ehrenamt auch Hauptamtlichkeit braucht – mindestens zur Koordinierung. Das Projekt wurde zum Beispiel beim „Kongress der Freien Radios“ bis in konservative Kreise hinein gelobt. Dem müssen unserer Meinung nach Taten folgen. Vielleicht hat die Koalition das Projekt mitgedacht bei der Mittelerhöhung um 2 Millionen Euro, die durch einen Änderungsantrag kam. Dort sind die NKL ja mit benannt und sollen davon möglicherweise 15 % bekommen. Dann gibt es darin eine zweite Position: 15 % für innovative Projekte. Allerdings ist das Radiokombinat namentlich nicht benannt. Deshalb halten wir an unserem Antrag fest und gehen auch davon aus, dass es in Sachsen noch mehr innovative Projekte im Bereich der lokalen Vielfalt gibt als das Radiokombinat. Wir hören bereits jetzt, dass es innerhalb der SLM wohl Vorbehalte gibt. Wir wissen, dass die Corona-Hilfen, die hier im Landtag beschlossen wurden, bei den NKL kaum angekommen sind. Die NKL selbst müssen im Jahr 2023 mit weniger Mitteln auskommen. Wir gehen davon aus, dass man den vielen lobenden Worten, die wir zu dem Radiokombinat gehört haben, auch Taten folgen lassen muss. Deswegen bitten wir um Zustimmung. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Panter spricht zum Antrag.