Frank Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Letzter in der Runde nehme ich mir die Freiheit, nicht noch einmal alles, was die Eckpunkte des Haushalts betrifft, zu referieren. Das ist bereits hervorragend von Herrn Fritzsche und von Frau Maicher geschehen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und Herr Sodann!) – Ich darf auf Franz Sodann reagieren. Herr Sodann, wenn Sie die Kategorie „Erlösung“ in den Mund nehmen, dann ist der Theologe natürlich sofort auf Hab-Acht-Stellung. Also, eine Erlösung haben wir von diesem Haushalt wahrlich nicht erwartet. (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich hätte es allerdings ein wenig erlösend gefunden, wenn Sie zunächst Ihre Freude zum Ausdruck gebracht hätten, nachdem wir hier am vergangenen Freitag so hart diskutiert haben aufgrund des Juwelenraubs (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) und der vielen Fehler, die angeblich gemacht worden sind. Dann wäre es heute angemessen gewesen, sich darüber zu freuen, dass wir dieses Stück kulturellen Erbes – „Identität“ würde ich nicht in den Mund nehmen – zurückbekommen haben. Ich darf mich auch mit Frau Staatsministerin Klepsch an dieser Stelle freuen. Das ist eine gute Nachricht so kurz vor Weihnachten. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Lieber Herr Sodann, wenn man im Vergleich zum Regierungsentwurf im bisherigen parlamentarischen Verfahren insgesamt 29 Millionen Euro draufsetzt, Sie aber immer noch nicht erkennen, dass Wichtiges für die Kultur erreicht worden ist, dann bin ich doch ein wenig enttäuscht. Ich gebe Ihnen Recht; Wir haben in der Zukunft eine große Aufgabe vor uns – oder vielmehr: wenigstens zwei große Aufgaben. Die eine ist, die Dynamisierung der Kulturraummittel zu identifizieren. Das wird nötig sein. Das schafft Planungssicherheit, und die ist wichtig. Die Zweite erwächst aus dem Ergebnis des Kulturdialogs, der unterwegs ist, der auch gut vorangekommen ist und an dessen Ende – so hoffen wir doch alle sehr – eine Vorstellung davon existieren wird, was eine faire – oder besser gesagt: angemessene – Vergütung im Bereich von Kunst und Kultur ist. Da ist auch deutschlandweit viel unterwegs. Ich hoffe, dass wir in Sachsen spätestens bis 2024, zum Ende der Legislatur, eine ausgefüllte Matrix und Vorstellung davon haben werden. Auf jeden Fall sollten wir dort, wo der Staat Kunst und Kultur fördert, Anständigkeitsgrenzen kennen. Eine kurze Bemerkung zu Herrn Fritzsche: Ich danke Ihnen sehr für die übersichtliche Darstellung dessen, was wir hier im Kulturhaushalt alles vorgelegt haben. Ihren Satz „Kultur ist Heimat“ habe ich mir sofort aufgeschrieben. Ich finde ihn bemerkenswert; denn logischerweise zieht die Vielfalt der Kultur auch eine Vielfalt des Heimatbegriffs nach sich, was eine sehr enge Heimatbegrifflichkeit, wie sie manchmal aus dem konservativen Lager kommt, sozusagen kontradiziert. Diesen Satz finde ich ausgesprochen bemerkenswert. Ein letzter Ansatz, ein Versuch, die von der rechten Seite dieses Hauses so geschmähten Geistes- und Sozialwissenschaften verständlich zu machen: Ich zitiere einmal einen Professor am Max-Planck-Institut Leipzig für Kognitionsund Neurowissenschaften, also jemanden, den man doch eher in die naturwissenschaftliche Ecke, vielleicht sogar in den Bereich Technikumsetzung verorten möchte. Zitat: „Wenn wir eine tröstende Arie von Bach hören, ist das für unser Gehirn teilweise so, als würde uns jemand liebevoll umarmen.“ Damit wird ausgesagt, was Johann Sebastian Bach in unserem Kopf auslöst. Meine Damen und Herren, verstehen wir doch endlich, dass Kunst und Kultur einen elementaren Beitrag für unsere offene, demokratische Gesellschaft leisten, weil sie es den Menschen nämlich ermöglichen, Orte des Verstehens und der wechselseitigen Verständigung zu besuchen. An diesen Orten wird genau das gelernt, was für eine demokratische Gesellschaft so notwendig ist: den anderen zu verstehen und sich infolgedessen mit dem anderen verständigen zu können. Es gibt Teilintelligenzen; und ich würde gern zugeben, dass bei mir die technische Intelligenz wahrscheinlich eher etwas unterbelichtet ist. Doch es gibt eben auch kommunikative Intelligenz, soziale Intelligenz, emotionale Intelligenz. All dies ist für unsere offene demokratische Gesellschaft genauso wichtig wie das, was Sie möglicherweise zu Recht mit der Unterbelichtung von MINT betonen. Aber nur im Zusammenklang des Ganzen werden wir unsere Gesellschaft zusammenhalten und die Demokratie stärken können. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zwei kurze Momente nennen, die in den kulturpolitischen Debatten sonst vielleicht untergehen mögen; sie haben nur bedingt etwas mit dem Haushalt zu tun, indirekt jedoch schon. Die meisten Problemanzeigen bekomme ich aufgrund der Tatsache auf meinen Tisch, dass wir an den Musikhochschulen in Sachsen junge Leute ausbilden – wunderbare Absolventen –, die, wenn sie die Musikhochschule verlassen, oft auch Sachsen verlassen. Aufgrund der Doppelfachnotwendigkeit bekommen sie keine Anstellung an sächsischen Schulen. Das halte ich für einen großen Verlust. Die Ministerien sollten sich zusammensetzen, damit wir diesen Verlust kompensieren und damit wir viele junge Leute, die wir gerade als Musiklehrer in diesem Lande brauchen, hier in Sachsen halten können. Das wäre eine Aufgabe für die Zukunft. Auf die Notwendigkeit, den Kulturdialog zu Ende zu bringen, habe ich schon hingewiesen. Schließlich zum letzten Punkt – der mich immer wieder schmerzt. Zunächst freue ich mich, dass der Staatsminister der Finanzen noch im Hause ist. Die Landesausstellung 2029 wird in Meißen stattfinden. In Meißen steht das Kornhaus, Herr Staatsminister, und dieses Kornhaus sollte als – – (Carsten Hütter, AfD: Das haben wir doch gerettet, mit 2 700 Euro! Herzlichen Glückwunsch! – Beifall bei der AfD) – Ich bin dem Sächsischen Landtag insgesamt dankbar, und in diesem Fall sogar Ihnen. (Zuruf von der AfD: Bitte schön!) – Sie haben sich zwar sozusagen erst herausgelehnt, dann aber wieder zurückgezogen. Am vergangenen Donnerstag haben wir hier einen Petitionsbericht gemeinsam verabschiedet, mit der herzlichen Bitte an die Staatsregierung, sich doch darüber Gedanken zu machen, wie dieses Juwel der sächsischen Kulturgeschichte eine bedeutende Rolle bei der Landesausstellung 2029 in Meißen bekommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frank Richter für die SPD-Fraktion. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf und würde Frau Staatsministerin Barbara Klepsch bitten.