Dirk Panter

Vielen Dank, Herr Präsident. Da wir die entsprechenden Anträge gestern in der Tat schon behandelt und abgelehnt haben, besteht leider auch keine Notwendigkeit, hier zusätzliche Artikel einzufügen. Deshalb lehnen wir ab. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer möchte zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen zu Artikel 5, Gesetz zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung bei der Durchführung von Förderverfahren im Freistaat Sachsen, Sächsisches Kommunaleigenverantwortungsstärkungsgesetz. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Deshalb schreiten wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Keine. – Stimmenthaltungen? – Einige. Damit ist diesem Artikel zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11627, Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE, Einfügen eines neuen Artikels 5 a. Ich übergebe an Frau Kollegin Buddeberg, bitte schön.