Frank Schaufel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist angespannt. Das ist nicht erst seit der Energiekrise so, das ist seit Jahren so. Jahrelang wurden Krankenhausstandorte auch durch fehlende Investitionsmittel kaputtgespart und in die wirtschaftliche Enge getrieben. Der ungedeckte Investitionsbedarf liegt mittlerweile bei über 600 Millionen Euro. Ihre jahrelange Sparpolitik und der Kostendruck haben zur Schließung von 25 Krankenhäusern seit 1991 in Sachsen geführt. Die Wege wurden für viele Sachsen dadurch nicht weiter und die Behandlungsqualität auch nicht besser. Mit dem derzeitigen Haushaltsansatz wird weder der bestehende Investitionsstau abgebaut noch verhindert, sodass dieser immer weiterwächst. Allein durch die beachtliche Inflation von 10 %, bei den Baupreisen sogar 16,5 % – das habe ich letzte Woche schon einmal ausgeführt –, sind Ihre Mittel auf dem Niveau der Vorjahre deutlich weniger wert. Real nehmen Sie also Kürzungen vor. Das können und wollen wir nicht unterstützen. Wir wollen die Förderung nach Kassenlage beenden und einen Leistungsbezug bei den Investitionsmitteln herstellen. Zudem wollen wir, dass Investmittel in Höhe von 6 % – wir können uns auch mit den 8 % der LINKEN anfreunden – der Umsätze als Investitionsmittel bereitgestellt werden. Wir haben im Verfahren der Novelle des Krankenhausgesetzes hinreichende Vorschläge gemacht, wie das umzusetzen ist. Sie wollen sich von einem Krisenprogramm zum nächsten für die Krankenhäuser hangeln. Wir wollen mit diesem Antrag die regulären Fördermittel in dem Maße erhöhen, wie es notwendig ist. Es geht um eine Verdopplung, also um die Erhöhung der Förderung von 2 000 auf 4 000 Euro je Planbett. Wir bitten um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen Redebedarf. Dann lasse ich abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenenthaltungen? – Keine Enthaltungen, Stimmen dafür, trotzdem ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11701, ein Änderungsantrag der AfD zu Titel 686 55. Herr Schaufel, bitte.