Sebastian Wippel

Frau Präsidentin! Der Antrag hat sich überholt und er wird hiermit zurückgezogen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Er wird zurückgezogen, dann brauchen wir keine Abstimmung. Ich komme zur Abstimmung über Kapitel 15 30. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 15 40, Drucksache 7/11674, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Titel „Erstattungen für den Beitritt zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler, Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner“. Herr Brünler.