Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit Blick auf Einzelplan 10 fokussieren wir als LINKE das Thema Wohnen, ein Arbeitsbereich des Ministeriums, der oft zu kurz kommt, obwohl er für jeden Menschen in Sachsen grundlegende Relevanz hat. Wir müssen alle wohnen. Sie wissen – es wird an dieser Stelle oft wiederholt –, Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Ich will nicht dazu ausführen – was wir auch regelmäßig machen –, dass die Entwicklung in den Großstädten, in den beiden Ballungsräumen und im ländlichen Gebiet oder in den kleineren Städten und Mittelstädten auseinandergeht. Das wissen wir. Im Zuge der aktuellen Entwicklungen kommen für alle, egal, wo sie wohnen, grundlegende Fragen hinzu. Es braucht angesichts des Klimawandels, des Umbaus der Energieversorgung und der Inflation grundlegende Änderungen bei Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Sanierung und Sanierungsförderung und bei der Unterstützung von Mieterinnen und Mietern wie gemeinwohlorientierten Eigentümerinnen und Eigentümern. Der Einzelplan 10 strotzt nicht gerade vor Problembewusstsein und Kreativität, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Dass insbesondere die CDU den Städten dringend notwendige Instrumente zum Schutz von Mieter(inne)n und bezahlbarer Wohnbestände wie das Zweckentfremdungsgebot oder Einschränkungsmöglichkeiten bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum vorenthält, ist kein haushaltsrelevantes Thema. Ich will es hier trotzdem kurz platzieren, weil die gleiche Verhinderungsmotivation – oder Lethargie, muss man vielleicht eher sagen –, konstatieren wir auch in Bezug auf die Nichtweiterentwicklung der Fördersystematiken für den sozialen Wohnungsbau oder für die Modernisierung von Wohnungsbeständen. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen in den kommenden beiden Jahren mit speziellem Fokus auf dem klimagerechten Wohnungsbau erhöht werden. Das ist eine gute Voraussetzung. Es liegt aber auf der Hand, wenn in Förderrichtlinien nicht ausreichend auf die Veränderung von Mieten, Baukosten und Finanzierungsrahmenbedingungen reagiert wird, dann kann auch bereitgestelltes Geld nicht sinnvoll genutzt werden, nicht zielgenau genutzt werden. Der Stopp sozialer Wohnungsbauvorhaben in Dresden oder die nur mäßig genutzten Mittel für die Förderrichtlinie für preisgünstigen Wohnraum, die bisher dem Raum in Sachsen außerhalb von Leipzig und Dresden vorbehalten sind – das soll sich ändern; das wissen wir –, führen uns das vor Augen. Wir schlagen Ihnen mit unseren Anträgen vor, zumindest Baukostenzuschüsse für die Förderrichtlinie für gebundenen Mietwohnraum zur Ausschüttung zu bringen, bis in einer überarbeiteten Förderrichtlinie hoffentlich die Dynamisierung der Zuschüsse entsprechend der Baukostenentwicklung verankert wird. Dies ist angesichts der Preisentwicklung unabdingbar. Untätig geblieben sind Regierung und Koalition, was die Folgen des KfW-Förderchaos betrifft. Das betraf die gesamte Bandbreite von Bauvorhabenträgern. Gerade kleine, gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure stehen aufgrund der zweimaligen Umstellung der Fördersystematik und der Kürzung von Mitteln in diesem Bereich durch die Ampelregierung im Bund mit dem Rücken zur Wand. Länder wie Baden-Württemberg, Hamburg oder NRW haben mit Sonderförderungen für den sozialen Wohnungsbau, für gemeinschaftliche Selbstnutzer oder für Genossenschaftsprojekte reagiert. In Sachsen blieb und bleibt es eine Leerstelle. Folge davon ist unter anderem, dass Konzeptvergabeprojekte in der Landeshauptstadt Dresden, aber auch in der Stadt Leipzig wirklich schlingern oder vor dem Aus stehen. Eine Leerstelle finden wir auch im Bereich der energetischen Sanierung bzw. Modernisierungsförderung vor. Es ist davon auszugehen, dass ein hoher Anteil von Wohngebäuden in Sachsen in einem energetisch schlechten Zustand ist. Wir wissen, dass besonders oft Menschen mit wenig Einkommen in solchen Wohngebäuden leben. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen?