André Barth

Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, wie erklären Sie sich das dann aber, dass Sie in der Haushaltsklausur am Ende Ihr Drei-Säulen-Modell, das Sie uns zur Gesamtdeckung vorgestellt haben, die Umsatzsteuer plötzlich höher eingeschätzt haben? Ist das so, weil zufällig die Regierungskoalition einen Mehrbedarf hat, der gegenfinanziert werden muss? (Zuruf von der CDU) Sie haben gesagt, dass Sie das ein Stück weit aus der Rücklage tarieren und die Steuer ein Stück weit anheben. Sie machen doch dann etwas Ähnliches in der Haushaltsklausur, nur in einem kleineren Schritt, was wir hier in der Landtagsdebatte versuchen. Oder sehen Sie da wesentliche Unterschiede im Vorgehen?