Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Als Koalition, Herr Brünler, teilen wir die Auffassung, dass die landesweiten Vergabestellen bei ihrer Arbeit entlastet werden müssen. Insbesondere, um ökologische und soziale Kriterien anzuwenden, sollen die Vergabestellen daher mit dem kommenden Haushalt zusätzliche Beratungsstrukturen in Anspruch nehmen können. Diese haben wir als Koalition bereits eingebracht. Sie sind in der Beschlussempfehlung vorgesehen. Den Vorschlag der LINKEN, die Stelle im SMWA anzugliedern, folgen wir aus rechtlichen Gründen nicht. Der Auftrag muss an Dritte vergeben werden, um rechtliche Beratungsleistungen an die Kommunen sicherzustellen. Wir lehnen den Antrag daher ab. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich habe zustimmende Hände gesehen und keine gegenteiligen Meinungen. (Zurufe) Nein. Doch. Ich muss mich jetzt einmal sortieren. – Es gab Stimmen dafür, aber dennoch wurde mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt. Damit ist der abgelehnt. Jetzt haben wir es hinbekommen. Ich rufe jetzt den Stellenplan und die Anlagen auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist dem Stellenplan und den Anlagen dennoch mehrheitlich zugestimmt. Wer dem Einzelplan 07, Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter, Herr Teichmann, ob er das Wort wünscht? (Ivo Teichmann, AfD: Nein!) Das wünscht er nicht. Demnach können die Fraktionen jetzt in folgender Reihenfolge in der ersten Runde sprechen: Wir beginnen mit der CDU, gefolgt von der AfD, die Fraktion DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Zuerst spricht für die CDU-Fraktion, Kollege Wähner. Bitte schön.