Hanka Kliese

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es ist richtig, es handelt sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe, und es ist auch richtig, dass wir Prioritäten setzen müssen. Zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, mit denen wir momentan konfrontiert sind, gehört die Bewältigung einer weltweiten Flüchtlingsbewegung aufgrund der Klimakrise, aufgrund von Kriegen. Genau dem entgegenzuwirken, indem man den Menschen vor Ort hilft, ist ein wichtiges Anliegen, das Sie auch in Ihrem Parteiprogramm aufgegriffen haben. Ich zitiere einmal aus dem Parteiprogramm der AfD: Entwicklungshilfe als Hilfe zur Selbsthilfe ist Ihr Ziel. Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Auch Herr Wippel hat hier in mehreren Reden betont, dass man daran interessiert ist. Wenn Sie sich die Projekte einmal angeschaut haben, in die das Geld gesteckt wird, dann passiert dort genau das. Ihr Kollege Herr Wiesner war ja auf einer Reise nach Uganda dabei und konnte sich davon überzeugen, wie sinnvoll die Gelder dort ausgegeben werden, und er hat sich auch sehr für die einzelnen Projekte interessiert. Ich persönlich bedaure sehr, dass, wenn man dort gesehen hat, mit wie wenig Geld die Menschen die Projekte sinnvoll umsetzen, man sich im Nachgang so positioniert. Dann sollte man bei solchen Reisen eher Platz machen für Abgeordnete anderer Fraktionen, die sich ernsthaft für das Thema interessieren. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion AfD zur Titelgruppe 70 in der Drucksache 7/11593. Herr Hentschel, bitte.