Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir haben es mit einer Energiekrise und einer Inflation zu tun, wie wir sie bisher noch nicht erleben mussten. Unübersehbar gehen Bürger des Freistaates auf die Straße und bringen ihre berechtigten Sorgen lautstark zum Ausdruck. Was aber macht die Staatsregierung? Sie legt neue Programme auf, mit denen sie die gewachsenen Steuereinnahmen nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Inflation mit viel Aufwand an freie Träger, Vereine und Verbände verteilen kann. Weshalb stellt sich überhaupt diese Frage? Im ersten Programm mit dem blumigen Namen „Neulandgewinner – Zukunft vor Ort“ soll die Ideenfindung der freien Träger und Vereine mit über eine Million Euro gefördert werden. Der Zweck dieses Programms ist aus unserer Sicht viel zu unkonkret und der reale Nutzen für die Bürger bleibt nicht erkennbar. Im zweiten Programm mit dem Namen „Erinnerungskultur“ sollen mit weiteren 800 000 Euro Projekte gefördert werden, die sich mit der Geschichte von Diktatur und Demokratie in Sachsen beschäftigen. Neben der eigenen Demokratieabteilung im Justizministerium von Frau Meier will sich nun auch die Staatskanzlei mit der Förderung von Demokratieprojekten beschäftigen. Im Einzelplan des Sozialministeriums von Frau Köpping sind ebenfalls 150 000 Euro pro Jahr für die Förderung von Projekten der Erinnerungskultur vorgesehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ ist bereits bestens bekannt für die Förderung linker Steuergeld verzehrender Vereine. Da dem noch nicht genug ist, beschäftigt sich nun auch das Innenministerium mit der Förderung von Demokratieprojekten. Während sächsische Bürger, insbesondere sächsische Unternehmer, um ihre Existenz bangen, hat die Regierung keine Scheu, linken Versorgungsstrukturen mit fragwürdigen Projekten noch mehr Geld der Steuerzahler hinterherzuwerfen. Diese Steuergeldverschwendung lehnen wir ab und beantragen, diese überflüssigen Ausgaben zu streichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte sich dazu äußern? – Frau Schubert, bitte.